Prozess gegen De-Facto-Regierungschefin: Aung San Suu Kyi sagt erstmals in Prozess aus

Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat im Prozess gegen sie ausgesagt.

Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat im Prozess gegen sie ausgesagt.

Bangkok. Die vom Militär entmachtete De-Facto-Regierungschefin Myanmars hat am Dienstag erstmals in einem der vielen Prozesse gegen sie ausgesagt. Eine mit dem juristischen Prozedere vertraute Person bestätigte, dass Aung San Suu Kyi sich in einer Sitzung des Gerichts in der Hauptstadt Naypyidaw geäußert habe. Die Person nannte aber keine Details. Anwälte der Friedensnobelpreisträgerin durften sich wegen einer Schweigeanordnung der Militärregierung nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft hüllte sich in Schweigen.

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Suu Kyis Partei NLD hatte die Wahl im November 2020 haushoch gewonnen. Das Militär riss jedoch die Macht an sich, bevor das neue Parlament zusammentreten konnte. Anschließend wurden diverse Anklagen gegen Suu Kyi erhoben, vom angeblichen Verstoß gegen Corona-Bestimmungen im Wahlkampf, über den verbotenen Import von Funksprechgeräten bis zu Korruption und Geheimnisverrat. Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin und Experten sehen darin den Versuch, dem Putsch nachträglich eine Art Legitimation zu verschaffen.

Vorwurf der Verbreitung von aufstachelnden Informationen

Beim Gerichtstermin am Montag ging es um den Vorwurf der Aufstachelung. Neben Suu Kyi sind auch der früherer Präsident Win Myint und der einstige Bürgermeister von Naypyidaw, Myo Aung, angeklagt, falsche oder aufstachelnde Informationen verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Zu den Beweismitteln der Staatsanwaltschaft gehören NLD-Stellungnahmen auf Facebook. Die Verteidiger haben darauf hingewiesen, dass die Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits im Gefängnis saßen.

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Die Gerichtstermine finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Staatliche Medien berichten nicht direkt darüber. Die einzigen Quellen zum Verlauf waren bislang die Verteidiger Suu Kyis.

RND/AP

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