Was steht im Gesetzentwurf des Arbeitsministers?

Heil plant in seinem Gesetzentwurf zwei wesentliche Veränderungen. Die erste betrifft die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die eine Mitwirkung verweigern oder ihre Pflichten verletzen. Der Arbeitsminister setzt hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, nach dem Sanktionen zwar zulässig sind, aber 30 Prozent der Grundsicherung nicht überschreiten sollen. Auch die Wohnkosten sollen nicht von Leistungsminderungen betroffen sein.

Was ist die zweite große Veränderung, die geplant ist?

Für die Zeit der Corona-Pandemie gibt es schon jetzt eine Regelung, die einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV sichert. Dabei geht es darum, dass zunächst sichergestellt ist, dass der Betroffene seine bisherige Wohnung nicht aufgeben muss – etwa, weil sie zu groß oder zu teuer wäre. Gleichzeitig wird ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht besonders geprüft. Die Idee dahinter ist, dass derjenige, der seinen Job verloren hat, sich darauf konzentrieren können soll, wieder beruflich Fuß zu fassen. Diese Regelung soll nach der Vorstellung Heils auch künftig für eine Karenzzeit von jeweils zwei Jahren für jeden Betroffenen gelten.

Würde sich durch das Gesetz noch etwas für Langzeitarbeitslose ändern?

Für Hartz-IV-Empfänger soll es einen neuen Kooperationsplan geben. Was technisch klingt, soll in der Praxis bedeuten, dass verstärkter Wert auf Qualifizierung gelegt wird. Sie geht vor – und der Betroffene ist nicht gezwungen, zu ihren Lasten ein schlecht bezahltes Jobangebot anzunehmen. So soll die dauerhafte Perspektive für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Wie begründet Heil seine Pläne?

„Wir haben in der Krise gemeinsam als Bundesregierung schnell gehandelt und die Grundsicherung vereinfacht und verbessert“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt will ich die Grundsicherung dauerhaft bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer machen“, setzte er hinzu. Sein Ziel bleibe, Menschen, wo immer es gehe, aus der Grundsicherung zu holen.

Was stört die Union an dem Gesetzentwurf?

Ein Punkt dürfte sein, dass Heil – wie schon bei der Grundrente – mal wieder über den Koalitionsvertrag hinausgeht. „Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich“, sagt der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Dadurch werde Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit unattraktiver.

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Wie groß ist die Einigungswahrscheinlichkeit?

„Die kategorische Ablehnung von CDU und CSU hinsichtlich der Vorschläge von Hubertus Heil zur Reform der Grundsicherung ist nicht nachvollziehbar“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem RND. Sie gehe davon aus, „dass die Union schnell Gesprächsbereitschaft signalisieren und zur Vernunft zurückkehren wird“, sagte die SPD-Chefin. Auch Heil betonte: „Darüber werden wir jetzt in der Regierung und der Koalition reden.“ Dennoch deuten die Signale von Unions-Seite eher darauf hin, dass die Zukunft von Hartz IV ein Wahlkampfthema werden könnte.

Was sagen Arbeitgeber und Gewerkschaften?

„Ich bin erschrocken, dass die Union die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Veränderung von ALG II ablehnt, weil diese Erleichterungen tatsächlich nur ein kleiner Schritt wären, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RND. „Wer selbst diese kleinen Verbesserungen im Hartz-IV-System ablehnt, ist kaltherzig.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wies Heils Gesetzentwurf hingegen zurück: „Statt die Grundsicherung in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zu entwickeln, Arbeitsanreize zu verringern und Sozialausgaben zu erhöhen, muss alles dafür getan werden, damit die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit kommen“, sagte er dem RND.