Schäuble: Corona-Pandemie ist Weckruf für mehr Reformen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Corona-Pandemie als Weckruf.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Corona-Pandemie als Weckruf.

Hamburg. Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist die Corona-Pandemie ein „Weckruf“ für Deutschland, sich mehr Reformen zuzutrauen. Die Pandemie habe deutlich gemacht, in welch hohem Maße dies möglich sei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim digitalen Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg.

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Konkret müssten der Katastrophenschutz und die Digitalisierung in der Bildung und der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden. Zugleich sei deutlich geworden, wie schwer es ist, tiefgreifende Reformen ohne anhaltenden äußeren Druck durchzusetzen.

Es sei während der Debatten um die Pandemie in den Hintergrund getreten, wie stark die Nahrungsmittelpreise an den Agrarbörsen weltweit gestiegen sind, beklagte Schäuble. Dies werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem dramatischen Anstieg von Hunger in der Welt führen.

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Lehren für die Klimakrise

Die Pandemie habe gezeigt, dass große Krisen nur im Verbund mit anderen Staaten gelöst werden können, so Schäuble. Dies gelte in gleichem Maße für die Klimakrise. Es gebe eine wachsende Einsicht in die Notwendigkeiten in vielen Teilen der Welt. Die Möglichkeiten einer grünen Finanzpolitik der Zentralbanken dürften allerdings nicht überschätzt werden. Er wisse aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister, dass Investitionen in der Regel nicht an einem Mangel an Geld scheiterten, sondern an der Schwierigkeit der Umsetzung.

Große Entscheidungen der Bundesrepublik seien in der Vergangenheit auch gegen aktuelle Mehrheiten getroffen worden, so Schäuble. Er persönlich plädiere für mehr Mut, den Menschen auch Dinge zu sagen, die sie nicht gerne hören. Die Wahlforscher und Kommunikationsexperten der Parteien, räumte der Bundestagspräsident ein, befürworteten allerdings das Gegenteil.

RND/epd

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