Berlin/Davos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch eine Rede beim virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums gehalten. Themen waren der Ukraine-Konflikt, die Corona-Krise und der Klimawandel.

Derzeit sei es noch zu früh zu sagen, ob die intensiven Gesprächen mit Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt eine Lösung bringen, sagte Scholz. Doch „still zu sein, ist keine Option“. Der Bundeskanzler betonte, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Gleichzeitig sollten jedoch weitere Konfrontationen vermieden werden, erklärte Scholz. „Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker.

Scholz betont Bedeutung der globalen Impfkampagne

Bundeskanzler Olaf Scholz warb für stärkere Anstrengungen für eine weltweite Impfkampagne gegen Corona. „Ohne eine wahrhaft globale Immunisierungskampagne werden uns bald die Buchstaben des griechischen Alphabets ausgehen, um neue Virusvarianten zu benennen“, warnte der SPD-Politiker. „Deutschland, schon heute zweitgrößter Geber der Covax-Kampagne, werde weiter seinen Beitrag leisten, versprach er. „Durch unsere Unterstützung für Covax wollen wir bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung erreichen.“

Ein Schwerpunkt des deutschen G7-Vorsitzes werde die Verbesserung der internationalen Gesundheitsinfrastruktur sein, kündigte Scholz an. Dabei müssten allerdings Partner vor allem aus dem Privatsektor helfen. Die globale Impfkampagne vollständig zu finanzieren, sei auch „der Booster, den unsere Volkswirtschaften benötigen“.

Mammutaufgabe Klimawandel

Den europäischen Kontinent klimaneutral zu machen sei eine Mammutaufgabe, ging der Bundeskanzler auf den Klimawandel ein. Scholz wolle den G7-Vorsitz Deutschlands daher nutzen, um einen internationalen „Klimaclub“ zu gründen. Es brauche „besseren“ Fortschritt, der auch die langfristigen Folgen neuer Technologien im Blick habe, betonte der Bundeskanzler. „Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen.“ Aus dem „Kostenfaktor“ Klimaengagement solle ein Wettbewerbsvorteil gemacht werden, indem man sich auf gemeinsame Mindeststandards einige.

„Ehrgeizig, mutig und kooperativ - diese Kriterien werden den Klima-Club ausmachen“, sagte Scholz. Die Mitglieder sollten sich dazu verpflichten, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Das Ziel bedeutet, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Deutschland hat zum Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft führender westlicher Wirtschaftsmächte übernommen. Scholz hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den internationalen „Klimaclub“ vorgeschlagen. Klimaschutzwillige Länder sollten gemeinsam vorangehen und dabei auch Standortnachteile vermeiden können.

Chinesischer Präsident rief zu friedlicher Koexistenz auf

Zu beginn des Gipfels hatte bereits Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer globalen Konfrontation gewarnt. Diese könnte „katastrophale Folgen“ haben, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und friedliche Koexistenz anstreben“, sagte der Präsident am Montag in einer Rede zu Beginn des Online-Treffens des Schweizer Weltwirtschaftsforums. „Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Konfrontation keine Probleme löst, sondern katastrophale Konsequenzen heraufbeschwört.“

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RND/dpa/ag