Grüne fordern Klärung

Schränkt das Polizeigesetz die Presse ein?

Fans von Eintracht Braunschweig demonstrieren in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

Fans von Eintracht Braunschweig demonstrieren in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz.

Hannover. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sorgt sich um die künftige Pressefreiheit in Niedersachsen. Anlass dafür liefert eine Passage im neuen, umstrittenen Polizeigesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.

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In einem Brief an den Unterausschuss Medien des Landtages bittet DJV-Geschäftsführerin Christiane Eickmann um Aufklärung. Anlass bietet eine Passage im Polizeigesetz, in der es heißt, dass die Polizei „zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit“ im Einzelfall von Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen kann, wenn andere Wege der Gefahrenabwehr aussichtslos wären.

Wenn auch Journalisten ihr Bild- oder Tonmaterial herausgeben müssten, wäre dies ein „nicht zu akzeptierender Eingriff in die Pressefreiheit“, meint Eickmann.

Grünen-Mediensprecher Christian Meyer fordert eine rasche Stellungnahme der Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund des umstrittenen Polizeieinsatzes in Sachsen, wo Journalisten wegen Filmaufnahmen von Pegida-Demonstranten festgesetzt wurden, sei eine solche Herausgabepflicht nicht akzeptabel. „Es kann nicht sein, dass Journalisten quasi zu Helfershelfern der Polizei gemacht werden“, findet er.

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Von Michael B. Berger

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