Seenotretter fordern sichere Fluchtwege aus Afghanistan

Unter dem Motto „Luftbrücke jetzt“ forderten Demonstranten und Demonstrantinnen am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Einrichtung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan.

Unter dem Motto „Luftbrücke jetzt“ forderten Demonstranten und Demonstrantinnen am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Einrichtung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan.

Berlin/Brüssel. Mehr als 220.000 Menschen fordern in einer Petition an die Bundesregierung und die EU-Kom­mission die Einrichtung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan. Auch abseits der kurzfristigen Evakuierung afghanischer Ortskräfte und anderer besonders gefährdeter Personen müsse es sichere Möglichkeiten geben, vor den Taliban zu fliehen.

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„Inzwischen sollen mehr als 550.000 Menschen auf der Flucht sein“, sagte Gorden Isler von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, die die Petition gestartet hat, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung die Nachbarländer davon abhält, die Grenzen zu schließen“, sagte Isler. Dazu müsse die Bundesregierung diese Länder unterstützen und auch die internationalen Partner auffordern, sich anzuschließen.

„Im Rahmen eines neuen Mandates für die Bundeswehr sollte nicht ausschließlich an die kurzfristige Evakuierung von gefährdeten Personen aus Kabul gedacht werden“, so Isler. Die Bundeswehr könnte im Rahmen einer humanitären Mission auch für den Schutz humanitärer Korridore mitverantwortlich sein. „Die Bundeswehr war 20 Jahre zum Schutz der Zivilbevölkerung mandatiert und vor Ort“, sagte der Seenotretter. „Warum soll man die Bundeswehr nun nicht dafür mandatieren, Evakuierungen durchzuführen und die Menschen weiter zu schützen?“

Mehr als 250 Städte in Deutschland seien zur Aufnahme schutzsuchender Menschen aus Afghanistan bereit. „Wenn alle diese Städte und Kommunen 200 Menschen aufnehmen, dann können wir dort 50.000 Menschen rausholen“, sagte Isler.

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Asselborn kritisiert österreichische Regierung

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Staaten auf, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte Asselborn dem RND. „Jeder muss mithelfen. Damit die Menschen nicht wieder in die Hände von Schleusern geraten und um ihr Leben fürchten müssen.“

Angesichts der gewaltigen humanitären Krise in Afghanistan müssten „die EU-Staaten endlich ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Menschen zu helfen“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU: „Das ist eine moralische Verpflichtung.“

Scharfe Kritik übte Asselborn an der Haltung Österreichs, das keine Afghanen aufnehmen will. „Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst“, sagte Asselborn. Die Äußerungen aus Wien „sind das Gegenteil von gemeinsamer europäischer Politik, sie sind nur innenpolitisch motiviert“, so Asselborn weiter. „Wir müssen doch gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen. Wir können die Menschen aus Afghanistan doch nicht auf den Mond schießen.“

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„Koalition der Willigen“ bilden

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus und warnte davor, sich lediglich auf die Unterstützung der Nachbarländer Afghanistans zu konzentrieren. „Wir dürfen nicht nach dem Motto handeln: Wir helfen den Nachbarländern, damit sie uns die Flüchtlinge vom Hals halten“, sagte Bütikofer dem RND.

Stattdessen müsse sich in Europa eine „Koalition der Willigen“ finden, die „in geordneter Art und Weise Kontingente von Flüchtlingen in Europa aufnimmt“. Als Beispiel nannte der Grünen-Außenpolitiker Kanada, das 20.000 Afghanen aufnehmen wolle. „Die Bundesregierung müsste vorangehen und signalisieren, dass das wichtigste Land der EU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, so Bütikofer.

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