SPD erhöht Druck zur Regierungsbildung – neue Fraktion ist jünger, femininer, diverser und ostdeutscher

Nach dem SPD-Wahlabend im Willy-Brandt-Haus ist klar: Die nächste SPD-Fraktion ist deutlich jünger.

Nach dem SPD-Wahlabend im Willy-Brandt-Haus ist klar: Die nächste SPD-Fraktion ist deutlich jünger.

Berlin. Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. Im Bundestag konstituierte sich die SPD-Fraktion.

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Die rund 100 neugewählten SPD-Abgeordneten stellten sich bei der Sitzung der bisherigen und neuen Fraktionsmitglieder der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: „Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit.“

SPD will schnelle Regierungsbildung

Vor der Fraktionssitzung sagte Mützenich: „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits, Sondierungsgespräche zu führen.“ Die SPD sei bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“.

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Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, betonte Mützenich.

Mützenich will anderen Stil von Grünen und FDP

Der Fraktionschef mahnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der eine oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“.

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“.

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Neue SPD-Fraktion: jünger, femininer, diverser und ostdeutscher

Jünger, femininer, diverser und ostdeutscher – so präsentierte sich die neue SPD-Fraktion, wie mehrere Teilnehmer berichteten und die SPD auch stolz verkündete. Dabei gab es in der Sitzung bewegende Momente, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. So zählen zu den Abgeordneten auch mehrere, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nun auf ihren bewegten Lebensweg hinwiesen und von der „Ehre“ berichteten, dem deutschen Parlament anzugehören.

Von den 206 Sitzen, die die SPD gewonnen hat, sind 121 Direktmandate. 2017 waren es nur 59 von 153 Sitzen. Mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu gewählt, von ihnen sind 56 Prozent 40 Jahre oder jünger, wie die Fraktion mitteilte. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Frauen. 41 Abgeordnete kommen aus dem Osten. An diesem Mittwoch will die Fraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen. Mützenich gilt als gesetzt. Scholz hatte sich am Montag öffentlich für ihn ausgesprochen, bevor er vom Fraktionsvorstand vorgeschlagen wurde.

RND/dpa

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