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Spionagesoftware Pegasus: Ungarn räumt Spähangriffe ein – Politiker und Journalisten abgehört?

Kritik am Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Ungarn.

Kritik am Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Ungarn.

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Ein ranghoher ungarischer Parlamentarier hat erstmals den staatlichen Erwerb der Spionagesoftware Pegasus bestätigt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Strafverfolgung, Lajos Kosa, sagte das Innenministerium habe das Malware-Programm gekauft und genutzt, das von der israelischen NSO-Gruppe für militärische Zwecke entwickelt wurde.

 

Budapest. Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionage-Software Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, am Donnerstag in Budapest.

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Die mit Hilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, fügte er hinzu. Kosa äußerte sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI nach einer Sitzung des Ausschusses. In dieser war Innenminister Sandor Pinter über die Verwendung der Software befragt worden. Alle weitere Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung.

Politiker und Journalisten ausgespäht

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Das Programm setzt sich in Smartphones fest und sammelt Orts- und persönliche Daten der Handy-Nutzer. Es kann auch auf Mikrofon und Kamera des Handys zugreifen.

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Auch in Ungarn konnte nachgewiesen werden, dass unabhängigen Journalisten, Medieninhabern und Politikern die Software ohne ihr Wissen auf ihre Mobiltelefone geladen worden war. Die Regierung in Budapest hatte sich damals nicht dazu geäußert.

Im Donauland regiert seit fast zwölf Jahren der Rechtsnationalist Viktor Orban. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.

RND/dpa/Reuters

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