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Thüringens Innenminister nach Meuthen-Austritt: AfD radikalisiert sich weiter

Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister.

Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister.

© Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp

Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Thüringens Innenminister Maier rechnet nun damit, dass sich die Partei weiter radikalisiert. Das werde für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD vermutlich „nicht folgenlos bleiben“, sagte er.

Markus Decker
 

Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei und einer Machtübernahme des thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. „Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Diesen Schritt hat die AfD in Thüringen schon vollzogen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, dass Björn Höcke den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht.“ Der offiziell aufgelöste und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ existiere fort, fügte Maier hinzu, „und er reißt die Macht immer weiter an sich“. Das werde für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD vermutlich „nicht folgenlos bleiben“.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstufen. Darüber und über weitere Streitpunkte wird Anfang März am Verwaltungsgericht Köln verhandelt.

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