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Tichanowskis Verurteilung erinnert an finsterste Zeiten des Stalinismus

Sergej Tichanowski, Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, im Jahr 2020. Er wurde nun zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Sergej Tichanowski, Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, im Jahr 2020. Er wurde nun zu 18 Jahren Haft verurteilt.

© Quelle: Sergei Grits/AP/dpa

Das Urteil gegen den belarussischen Oppositionellen Sergej Tichanowski ist völlig maßlos. 18 Jahre Haft sind Ausdruck einer staatlichen Willkürjustiz, die an Stalins Regime erinnert. Sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen kann kein Verbrechen sein, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Während das westliche Europa bestenfalls noch das Flüchtlingsdrama an der belarussisch-polnischen Grenze im Auge hat, ist die Oppositionsbewegung in Belarus weitestgehend aus dem Blickwinkel geraten. Diktator Alexander Lukaschenko nutzt die Situation und setzt seinen brutalen Rachefeld gegen die Widerständler in seinem Land fort.

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Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 (!) Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren am Dienstag in Gomel ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden.

Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber – wie alle Gegenkandidaten – schon im Vorfeld zunächst durch Trickserei und dann durch Verhaftung aus dem Rennen genommen. Letztlich trat seine Frau Swetlana an seiner Stelle an und wird von der Opposition bis heute als die eigentliche Wahlsiegerin betrachtet.

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Die Verurteilung Tichanowskis ist auch deshalb besonders brisant, weil seine Frau seit ihrer Flucht aus Minsk die belarussische Opposition vom Exil in Litauen aus steuert, was Lukaschenko ein großer Dorn im Auge ist.

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Es ist völlig klar, dass das maßlose Urteil gegen Tichanowski nichts mit einem Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zu tun hat. Wie zu finstersten Zeiten Stalins ist davon auszugehen, dass das Strafmaß bereits vorher feststand. Dem „Gericht“ kam lediglich die Aufgabe zu, ein „Vergehen“ zu konstruieren, das für die Verurteilung herhalten muss. Erneut war an diesem Dezembertag in Belarus eine staatliche Willkürjustiz zu beobachten, wie sie totalitären Herrschaftssystemen eigen ist.

Sich für Demokratie, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen, wie es Tichanowski getan hat, kann kein Verbrechen sein.

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