Berlin. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein „Freedom Day“ – das Ende aller Corona-Beschränkungen – ist für Lauterbach also vorerst ausgeschlossen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte der Konferenz der Länderminister am Montag einen Bericht zur Pandemielage vorgelegt. Der Bericht endet damit, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen wird und dass damit ein seit dem 28. März 2020 bestehender Ausnahmezustand beendet werde.

Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass der 25. November eine Art „Freedom Day“ wird. Das dreiseitige Papier, das dem RND vorliegt, sieht vor, dass in geschlossenen Räumen mit vielen Personen weiterhin Abstand gehalten und Masken getragen werden müssen. Bei bestimmten Dienstleistungen oder für Sport im Innenbereich soll weiter die 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet).

Länder und Kommunen vor Ort sollen künftig über die Maßnahmen entscheiden. „Auf dem Weg in eine neue Normalität in größtmöglicher Sicherheit ist das eine wichtige Wegmarke“, heißt es in dem Papier. Zugleich verweist das Ministerium auf die unterschiedlichen Impfquoten in Deutschland und darauf, dass in Ländern mit niedriger Impfquote im Herbst und Winter „eine Infektionsdynamik“ drohe, die zu einer regionalen starken Belastung oder sogar Überlastung des Gesundheitswesens führen könne und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch werde.

„Dinge, die notwendig sind, werden weitergeführt, das ist für mich ganz klar – niemand will ins offene Messer laufen“, sagte auch Lauterbach. Die Voraussetzung für das Ende dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote. Die neue Bundesregierung „wird einiges unternehmen müssen, um die Impfquote zu erhöhen“, forderte Lauterbach. „Wir stehen hier bislang eher bescheiden dar, auch im Vergleich mit den Nachbarländern.“

Dass Gesundheitsminister Jens Spahn das Ende der pandemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt verkündet, habe ihn überrascht, sagte Lauterbach: „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“

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In der noch regierenden großen Koalition „liefen Abstimmungen dieser Art in der Regel etwas besser vorbereitet ab“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Irgendwann musste das Ende der pandemischen Lage beschlossen werden, das ist ganz klar“, so Lauterbach weiter.

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki erklärte zum Auslaufen der pandemischen Lage auf RND-Anfrage: „Es gibt erkennbar keine Mehrheit mehr, sie durch Parlamentsbeschluss zu verlängern.“