Berlin. Das Vertrauen in den chinesischen Konzern Huawei hält sich in der SPD in Grenzen - beim Parteitag in Berlin durfte der Telekomausrüster trotzdem Überraschungen verteilen. Am Stand gab es neben Pflastern ("Immer bestens verbunden"), Traubenzucker und anderen nützlichen Nothelfern auch Adventskalender für die Delegierten. Hinter den Türchen verbargen sich kleine Schokokugeln.

Die große Koalition sucht gerade nach einem Kurs im Umgang mit Huawei, vor allem geht es darum, ob der Konzern am Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich in dieser Woche für eine harte Linie ausgesprochen und eine "politische Vertrauensprüfung" gefordert.

Mit 5G werde eine komplett neue Stufe der Digitalisierung erreicht, sagte Maas. Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen reichten nicht aus, um eine mögliche Einflussnahme abzuwehren. So würden die Medizintechnik, das autonome Fahren oder die Vernetzung in der industriellen Produktion über 5G organisiert. „Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage."

Streit um Huawei auch in der CDU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen wiederholt gesagt, sie wolle beim 5G-Ausbau Anbieter nicht von vornherein ausschließen. Diese Position hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die CDU hatte zuletzt beschlossen, Huawei nicht generell vom 5G-Ausbau auszuschließen. In dem Beschluss heißt es zugleich, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“.

Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Der Beschluss des CDU-Parteitags stelle sich glasklar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrolliert würden, hatte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Deutschen Presse-Agentur gesagt und sich damit gegen Merkel und Altmaier gestellt. „Das ist bei allen chinesischen Anbietern offensichtlich der Fall, weshalb ich es für geradezu abenteuerlich halte, aus dem Beschluss eine Offenheit für Anbieter wie Huawei oder ZTE herauszulesen.

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RND/dpa