Trump warnt Demokraten: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht“

Donald Trump (l), Präsident der USA, besichtigt einen Abschnitt der US-Mexiko-Grenzmauer.

Donald Trump (l), Präsident der USA, besichtigt einen Abschnitt der US-Mexiko-Grenzmauer.

Washington/Alamo. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Maßnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas.

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„Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: „Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

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Parallel treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ voran. Trump sagte dazu: „Der Amtsenthebungsschwindel ist eine Fortsetzung der größten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes und verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz, weitaus größeren, als die meisten Menschen jemals verstehen werden, was für die USA besonders gefährlich ist in dieser sehr empfindlichen Zeit.“

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Weite Teile seiner Rede an der Mauer nutzte Trump für Lob in eigener Sache. An der Grenze zu Mexiko strich er seine angeblichen Erfolge in der Einwanderungspolitik heraus. Bei seinem erklärte der abgewählte US-Präsident, er habe dem „Einwanderungs-Chaos“ ein Ende gesetzt.

Die Wegnahme von Kindern aus Migranten-Familien durch die US-Regierung und die dadurch geschaffenen Probleme erwähnte er nicht. Mit Blick auf die Grenzmauer - ein zentrales Versprechen Trumps aus dem Wahlkampf 2016 - erklärte er, diese sei entscheidend für die Sicherheit der Grenze gewesen.

Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten gewesen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Anfang Januar mitgeteilt, die Grenzanlagen auf einer Länge von 450 Meilen (umgerechnet rund 720 Kilometer) seien fertig. Trump bezeichnete dies am Dienstag als großen Erfolg. Zumeist ersetzte Trumps Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.

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Vor seiner Rede signierte er zum zweiten Mal eine Tafel an der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko.

RND/dpa/AP

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