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Umweltministerin Schulze: Sichere Mini-Kernkraftwerke sind „Märchen“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Kabinett (Archivfoto).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Kabinett (Archivfoto).

Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in Mini-Kernkraftwerken kein Potenzial als CO2-freie Energiequelle. Derzeit würden manche kleine Reaktoren „propagieren“, die „Atommüll fressen und ungefährlich sein sollen. Das sind Märchen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Konzepte sind im Kern alle seit Jahrzehnten bekannt, konnten sich aber nirgends durchsetzen, auch weil sie das Entscheidende eben nicht lösen: Es bleiben Gefahren, und es bleibt Atommüll.“

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Schulze reagierte auf die Debatte über ein Kernkraft-Revival zum Klimaschutz zehn Jahre nach der Katastrophe von Fukushima. US-Präsident Joe Biden hatte kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Chancen für sogenannte Small Modular Reactors ausloten zu lassen, in die etwa Bill Gates schon Milliarden investiert. „Das Gefährliche an diesen vermeintlich bequemen Scheinlösungen ist, dass sie von dem ablenken, was wirklich nötig ist: der Endlagersuche und einem massiven Ausbau von Wind‐ und Sonnenstrom“, sagte Schulze dazu.

Die Ministerin kritisierte auch Ansagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Atomkraft als klimaschonende Energiequelle für unverzichtbar hält. „Die Aussagen der IAEA zum Atomkraft‐Bedarf sind nicht objektiv, denn die Atomkraft‐Förderung ist ihre Aufgabe.“ Der Weltklimarat weise hingegen darauf hin, dass bei der Atomkraft anders als bei Wind, Solar oder Speichertechnologien keine vergleichbaren Fortschritte bei Kosten oder Machbarkeit festzustellen seien.

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Schulze verteidigte den deutschen Beschluss, erst aus der Atomkraft und dann aus der Kohle auszusteigen. „Bei uns ist seit 2011 die Strommenge aus Atom und Kohle auf die Hälfte zurückgegangen, gleichzeitig verdoppelte sich die Erneuerbaren‐Strommenge. Die erneuerbaren Energien haben ihre Leistungsfähigkeit längst unter Beweis gestellt“, sagte die SPD-Politikerin. „Beides geht - raus aus Kohle und raus aus Atom. Und beides passiert.“

Schulze präsentiert Plan zur Vollendung des Atomausstiegs

Schulze legte zudem ein Zwölf-Punkte-Papier zur Vollendung des Atomausstiegs vor. Darin fasst das Ministerium Forderungen und Schritte zusammen, die helfen sollen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im kommenden Jahr die nukleare Gefahr für Deutschland zu minimieren.

Dazu gehören, wie Schulze im Papier ausführt, die Schließung von Brennelemente- und Uranfabriken, eine stärkere Kooperation mit anderen Staaten und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet“, sagte Schulze am Donnerstag.

Ohne die Schließung der Atomfabriken im nordrhein-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen könne der deutsche Atomausstieg nicht vollendet werden, sagte die Ministerin. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar.“ Ein Vorstoß des Umweltressorts zu diesem Thema habe „in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung“ gefunden, erläuterte Schulze weiter. Dabei hätten Gutachten ergeben, dass eine rechtssichere Schließung der Fabriken möglich sei.

RND/epd/dpa

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