UN-Sicherheitsrat fordert Ende von Gewalt und Freilassung politischer Gefangener in Myanmar

Bereitschaftspolizisten rennen in der myanmarischen Stadt Rangun einem Demonstranten nach. (Archivbild)

Bereitschaftspolizisten rennen in der myanmarischen Stadt Rangun einem Demonstranten nach. (Archivbild)

New York. Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem südostasiatischen Land aufgerufen. Zugleich bekräftigte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch seine Unterstützung für den Übergang Myanmars zu Demokratie und für dessen demokratische Institutionen. Zudem wiederholte der Weltsicherheitsrat seine Forderung nach einer Freilassung „aller willkürlich Festgehaltenen“, darunter die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

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Das Militär in Myanmar hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die gewählte Regierung Suu Kyis abgesetzt, die mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) nach einem klaren Wahlsieg vor einer zweiten Amtszeit stand.

In einer von allen 15 Mitgliedern gebilligten Erklärung äußerte der Rat „tiefe Besorgnis“ über den vor einem Jahr vom Militär verhängten Notstand und die dramatisch verschlechterte humanitäre Lage im Land, die vor allem Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen treffe.

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Zahl der Binnenvertrieben steigt auf mehr als 400.000 Menschen

Die neue UN-Sondergesandte für Myanmar, Noeleen Heyzer, hatte am Montag erklärt, dass Gewalt und Brutalität seit der Machtübernahme des Militärs zugenommen hätten. Seit Ende Dezember sei die Zahl der Binnenvertriebenen von 320.000 auf mehr als 400.000 gestiegen – zusätzlich zu den 340.000 Menschen, die bereits vor dem 1. Februar 2021 vertrieben worden seien.

Der Sicherheitsrat äußerte sich am Mittwoch tief besorgt und beunruhigt über die jüngste Gewalt im Land und die große Zahl von Binnenvertriebenen. Die Mitglieder des Gremiums verurteilten „Angriffe auf Infrastruktur, darunter Gesundheits- und Bildungseinrichtungen“. Die Sicherheit von Zivilisten müsse gewährleistet werden, hieß es. Humanitäre Hilfe müsse dringend verstärkt werden, Corona-Impfstoffe müssten ungehindert ins Land geliefert werden können.

RND/AP

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