US-Vorschlag einer Übergangsregierung: Venezuela lehnt strikt ab
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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht mir Mundschutz bei einer Pressekonferenz.
© Quelle: Zurimar Campos/Prensa Miraflores
Washington/Caracas. Venezuela hat den US-Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. "Die venezolanische Regierung akzeptiert keine und wird nie irgendeine Vormundschaft einer ausländischen Regierung akzeptieren", hieß es in einer Erklärung, die Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte.
Die US-Regierung hatte im Gegenzug zu einer Übergangsregierung in Venezuela eine Aufhebung von Sanktionen gegen des krisengeschüttelte Land in Aussicht gestellt.
Die rivalisierenden politischen Seiten sollten dem Plan zufolge gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. “Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk.”
US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros
Pompeo sagte, er hoffe, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde. Zugleich betonte er, die Unterstützung der USA für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der den Vorschlag Washingtons als “einzige Option” bezeichnete, sei ungebrochen. “Nicolas Maduro muss gehen”, mahnte Pompeo. Das US-Außenministerium betonte auch, die amerikanischen Sanktionen blieben erhalten und würden noch verschärft, bis Maduro den Weg für einen politischen Übergang frei mache.
Die US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel.
Die USA hatten Maduro und Vertraute vor wenigen Tagen wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich.
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RND/dpa
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