Vor Befragung durch den Finanzausschuss: Scholz soll „Ehrenerklärung“ abgeben

Bei Befragungen durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat Olaf Scholz (SPD, hier bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard) unfreiwillig eine gewissen Routine entwickelt.

Bei Befragungen durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat Olaf Scholz (SPD, hier bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard) unfreiwillig eine gewissen Routine entwickelt.

Berlin. Befragungen durch Abgeordnete des Deutschen Bundesstages sind für Olaf Scholz nichts Neues mehr. Bei der Aufarbeitung der Affären um den insolventen Finanzdienstleiter Wirecard und den Steuerbetrug Cum-Ex konnte der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD große Routine in dieser Disziplin entwickeln – wenn auch nicht ganz freiwillig.

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An diesem Montag ist es wieder soweit. Ab 10 Uhr soll Scholz dem Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Es geht um die überforderte Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls „FIU“, und es geht um eine Hausdurchsuchung im Bundesfinanzministerium, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück in diesem Zusammenhang vorgenommen hat.

Die Staatsanwälte werfen den FIU-Beamten vor, von Banken übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben und halten den FIU-internen Umgang mit diesen Meldungen für rechtswidrig. Sie wollen klären, wer die Arbeitsweise der Zollbehörde veranlasst und gegebenenfalls genehmigt hat und vermuten, dass die Verantwortlichkeiten bis in die Berliner Ministerialbürokratie reichen könnten.

Scholz hält das Vorgehen der Ermittler für überzogen. Sein Finanzministerium wirft der Staatsanwaltschaft vor, in einer Pressemitteilung über die mögliche Einbindung von Ministerien in FIU-Entscheidungen spekuliert zu haben, obwohl offiziell gar nicht gegen Ministerialbeamte ermittelt wird und die Durchsuchung ausdrücklich nicht „bei Beschuldigten“, sondern „bei Dritten“ stattgefunden hat.

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Hofreiter: Scholz trägt Mitverantwortung für „Chaos und Versagen“ der FIU

Bei der nicht öffentlichen Sondersitzung des Finanzausschusses wird Scholz Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge dazulegen. Schonung darf er so kurz vor der Wahl nicht erwarten – auch nicht von politischen Freunden.

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„Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat. Trotz vieler Warnungen von Expertinnen und Experten hat es Olaf Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als Finanzminister trage Scholz Mitverantwortung für „Chaos und Versagen der FIU“, weil die Anti-Geldwäsche-Behörde im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums liege, so Hofreiter weiter. „Wie schon die Skandale um Wirecard und Cum Ex gezeigt haben, greift Scholz bei Finanzkriminalität nicht hart durch. Stattdessen ist Scholz vor allem durch Verzögerungstaktiken und Erinnerungslücken aufgefallen.“

Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte Scholz auf, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben, dass es nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben werde. „Die Bürger haben Anspruch auf vollständige Transparenz, für die er morgen sorgen muss“, sagte Bartsch dem RND.

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FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte die Erwartung, dass Scholz die Hintergründe seiner Justizschelte erläutert. „Ein Staatsanwalt durchsucht ja nicht nach Lust und Laune, sondern nur mit Zustimmung eines Richters und auch nur, wenn es nicht anders geht“, so Toncar. „Bei der jüngsten Durchsuchung geht es um die Frage, ob Vorgaben aus dem Finanzministerium für einen rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität gesorgt haben. Das ist ein gravierender Verdacht, deshalb muss Scholz hier persönlich für Klarheit sorgen.“

Zwingen die Abgeordneten Scholz zum persönlichen Erscheinen?

Bereits im Vorfeld der Sondersitzung hatte es großen Streit um die Frage gegeben, ob Scholz, der Wahlkampfauftritte in Baden-Württemberg geplant hat, persönlich im Ausschuss erscheinen muss, oder ob eine Zuschaltung per Video ausreicht.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte Scholz auf, die Wahlkampftermine abzusagen. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, „gerade auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt, statt im Land Wahlkampf zu machen.“

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Aus der SPD hieß es dagegen am Sonntagmittag, Scholz weder seine Wahlkampftermine wahrnehmen und dem Ausschuss per Video Rede und Antwort stehen.

Theoretisch könnten die Abgeordneten auf persönliches Erscheinen von Scholz bestehen und ihn notfalls per Mehrheitsbeschluss herbeizitieren. Der Minister müsste dann alles stehen und liegen lassen und die Reise nach Berlin antreten. Dass es zu dieser Eskalation kommen würde, galt aber am Sonntag selbst in Oppositionskreisen als wenig wahrscheinlich.

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