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„Wahlmanipulation“: Bayern-Vize Aiwanger twittert angebliche Prognose

Hubert Aiwanger, Bundes­vorsitzender der Freien Wähler.

Hubert Aiwanger, Bundes­vorsitzender der Freien Wähler.

© Quelle: imago images/Lindenthaler

Bayerns Vizeminister­präsident Hubert Aiwanger hat am Sonntag­nachmittag eine angebliche Prognose zur Bundestagswahl bei Twitter veröffentlicht. Es soll sich um Daten von 15 Uhr handeln – kurz darauf löschte er seinen Tweet. CSU-Generalsekretär Blume warf Aiwanger Wahl­manipulation und Wähler­beeinflussung vor.

 

Dass am Wahlwochenende weder Umfrage­ergebnisse noch Wahl­prognosen veröffentlicht werden, hat einen Grund: Wählerinnen und Wähler sollen kurz vor der Stimmangabe nicht bei ihrer Wahl­entscheidung beeinflusst werden.

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Der Bundes­vorsitzende der Freien Wähler und Bayern-Vize­minister­präsident Hubert Aiwanger hat diesen Grundsatz am Sonntag­nachmittag ignoriert: Er twitterte angebliche 15-Uhr-Prognosen der Forschungs­gruppe Wahlen, wonach die Freien Wähler lediglich bei 4 Prozent stehen würden. Dazu rief er erneut die Menschen auf, die Freien Wähler zu wählen. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) zeigt an dieser Stelle bewusst nicht die angebliche Prognose. Es dürfte sich dabei um die Auswertung vertraulicher Umfrage­ergebnisse handeln, die für die 18-Uhr-Prognose erhoben werden (Exit-Polls).

Kritik an Aiwanger

Aiwangers Wahlaufruf und die Veröffent­lichung einer vermeintlichen Prognose sorgen für heftige Kritik: CSU-General­sekretär Markus Blume erklärte, es sei „ein unglaublicher Fall von Wahl­manipulation und Wähler­beeinflussung“. Er bezeichnete dies als „zutiefst undemo­kratisch“ und forderte Konsequenzen.

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Der stellvertretende SPD-Fraktions­vorsitzende in Bayern, Arif Tasdelen, erklärte: „Aiwanger ist nicht mehr tragbar“ und forderte seine Entlassung. Das Maß sei endgültig voll. Inzwischen hat Aiwanger seinen Tweet gelöscht.

RND/scs

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