Weber über Streit zwischen EU und Polen: Am meisten freut sich Putin

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP Fraktion im Europaparlament (Archivbild)

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP Fraktion im Europaparlament (Archivbild)

Straßburg/Berlin. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgerufen, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. „Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein „indirekter Exit“ aus der EU.

Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. „Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin“, sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. „Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?“, fragte Weber.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

EU erklärte Reformen für rechtswidrig

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig.

Das polnische Verfassungsgerichts stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wollte am Dienstag (9 Uhr) im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes beziehen.

RND/dpa

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken