Wegen Krieg in Ukraine: Bundesregierung verschiebt Vorlage des Haushaltes für 2022

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt wegen des Krieges in der Ukraine die Vorlage des Bundeshaushalts.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt wegen des Krieges in der Ukraine die Vorlage des Bundeshaushalts.

Berlin. Die Bundesregierung verschiebt wegen des Krieges in der Ukraine die Vorlage des Bundeshaushalts. Der Etat für 2022 und die längerfristige Finanzplanung sollten eine Woche später als geplant, am 16. März, im Kabinett behandelt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete die Verschiebung mit Verzögerungen durch die aktuelle Lage. So habe er bisher nicht alle nötigen Gespräche mit den Ministern führen können. Außerdem muss Lindner die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr einpreisen.

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Lindner rechnet mit Nettokreditaufnahme von knapp 100 Milliarden Euro

Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Bundeswehr über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten soll. Grund ist die „Zeitenwende“ in der internationalen Politik im Zuge des russischen Krieges in der Ukraine. Das Geld für das Sondervermögen soll mit dem ausstehenden Haushalt für 2022 bereitgestellt werden. Dafür sind erneut hohe Schulden nötig.

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Auch die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise sollen noch aus dem Haushalt 2022 finanziert werden. Vom Bundeswehr-Sondervermögen abgesehen plane er weiterhin mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, sagte Lindner.

RND/dpa

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