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Weißes Haus warnt: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump würde USA weiter spalten

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Kundgebung seiner Unterstützer vor dem Weißen Haus.

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Kundgebung seiner Unterstützer vor dem Weißen Haus.

© Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

In den USA wird nach dem Sturm auf das Kapitol über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump diskutiert. Ein Sprecher des Weißen Hauses warnte nun vor den Konsequenzen. Es sei zwölf Tage vor der Machtübernahme durch den neugewählten Präsidenten Joe Biden der falsche Schritt.

 

Washington. Das Weiße Haus hat vor den Folgen eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Machtwechsel in Washington gewarnt.

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„Ein politisch motiviertes Impeachment gegen einen Präsidenten, der einen großartigen Job gemacht hat, mit zwölf verbleibenden Tagen in der Amtszeit wird nur dazu dienen, unser großartiges Land weiter zu spalten“, erklärte Sprecher Judd Deere am Freitag. Er verwies zudem auf Trumps Worte am Vortag, wonach nun Zeit für Heilung und Einigkeit sei.

Anhänger von Trump stürmen nach seiner Rede das Kapitol

Nach einem umstrittenen Auftritt von Trump am Mittwoch und der darauf erfolgten Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger darf der Republikaner nach Ansicht führender Demokraten im US-Kongress nicht länger im Amt bleiben. Sie haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens angedroht für den Fall, dass Trump nicht vorzeitig abtritt oder auf Basis eines Zusatzartikels der Verfassung des Amtes enthoben wird.

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Mehr zum Thema

 

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zwei solchen Verfahren stellen müsste. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar abgeschlossen würde. Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch danach noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine mögliche erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist aber nicht in Sicht.

RND/dpa

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