Zertifizierung der US-Wahlergebnisse beginnt: Pence stellt sich gegen Trump – erster Einspruch gegen Wahl in Arizona

Mike Pence, amtierender Vizepräsident der USA, kommt zu einer nachgestellten Vereidigungszeremonie von US-Senatoren in die Old Senate Chamber im US-Kapitol.

Mike Pence, amtierender Vizepräsident der USA, kommt zu einer nachgestellten Vereidigungszeremonie von US-Senatoren in die Old Senate Chamber im US-Kapitol.

Washington. US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet.

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Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf „betrügerische“ Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. „Mach es, Mike – diese Zeiten brauchen extremen Mut”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats – den beiden Kammern des Kongresses – jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Erster Einspruch gegen das Resultat in Arizona

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat sind unterdessen zu der gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten.

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Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Einen ersten Einspruch legten Republikaner gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona ein. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Ted Cruz. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

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McConnell nennt Widerstand gegen US-Wahlergebnis Gefahr für Republik

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, stellte sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen – „wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen”, sagte McConnell im Senat.

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Es wäre „ungerecht und falsch”, die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen. Mit Blick auf die tiefen Gräben im Gezerre um den Wahlausgang mahnte McConnell: „Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.”

Der Demokrat Joe Biden hatte den Bundesstaat Arizona bei der Präsidentschaftswahl Anfang November mit einem Vorsprung von fast 10.500 Stimmen gewonnen. Der unterlegene republikanische Amtsinhaber Donald Trump klagte dort, wie auch in mehreren anderen Staaten, gegen die Ergebnisse – allerdings erfolglos.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

RND/dpa

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