Razzia in elf Bundesländern

Reichsbürger festgenommen: Faeser spricht von „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürgerszene lassen nach den Worten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ blicken. Deren Initiatoren seien „von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben“, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Faeser sprach ausdrücklich von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“

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Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor deutschlandweit 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben.

Bärbel Bas: „Demokratischer Rechtsstaat ist handlungsfähig“

Die SPD im Bundestag begrüßte den Großeinsatz am Mittwochvormittag. „Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere Werte müssen jeden Tag aufs neue verteidigt werden“, stellte Mast fest. „Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren.“

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, der Einsatz vom Morgen zeige, „dass unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist“. Jetzt gelte es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

RND/dpa

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