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„Skurrile Spinnertruppe“

Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.

© Quelle: picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB

Der ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily will die Bedrohung durch die rechtsextreme „Reichsbürger“-Gruppe nicht überbewerten. Er spricht von einer „skurrilen Spinner-Truppe“.

 

Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die am Mittwoch festgesetzte „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten. „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der „Welt“ am Donnerstag. Der 90-Jährige betonte zugleich, er habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial der Gruppe.

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„Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden“, sagte Schily weiter. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.

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25 Festnahmen, 27 weitere Beschuldigte

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

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Unter den Festgenommenen sind der Adlige Heinrich XII. Prinz Reuß, die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und der ehemalige Polizist Michael F.. Mehrere Beschuldigte sollen Teil der Kommando-Spezialkräfte der Bundeswehr sein.

RND/dpa

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