Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat angesichts der weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland unbürokratische Aufnahme­verfahren für russische Journalisten in Deutschland gefordert. „RSF geht davon aus, dass nun immer mehr Journalistinnen und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, weil sie wegen ihrer unabhängigen Bericht­erstattung akut von drakonischen Strafen bedroht sind“, sagte Geschäfts­führer Christian Mihr dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundes­regierung, auch für flüchtende Medien­schaffende aus Russland unbürokratische Aufnahme­verfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut.“

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RSF: Sorge um lokale Mitarbeitende

Vor dem Hinter­grund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Bericht­erstattung bleibe den Kolleginnen und Kollegen in Moskau keine andere Wahl als die Bericht­erstattung auszusetzen. „Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen“, ergänzte Mihr. „Dass er nun auch die ausländischen Medien direkt ins Visier nimmt, ist eine neue Qualität, war aber angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage zu erwarten.“ Sorgen bereite Reporter ohne Grenzen vor allem die Situation der lokalen Mitarbeitenden von ARD, ZDF und anderen internationalen Medien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag­abend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungs­äußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medien­bericht­erstattung weiter beschnitten wird. Das russische Parlament hatte einer entsprechenden Gesetzes­änderung zugestimmt.

Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falsch­informationen“ über die russischen Streit­kräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“.

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Putin errichtet „unsichtbare Mauer zwischen Russland und dem Rest der Welt“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte Putins neue Gesetze ebenfalls aufs Schärfste. Putin dränge die freien Medien aus dem Land und schneide die russische Bevölkerung weiter von unabhängigen Informationen ab“, sagte Bundes­geschäfts­führerin Monique Hofmann dem RND. „Auch die Bericht­erstattung aus Russland für das deutsche Publikum wird dadurch massiv erschwert.“

Putin zieht Hofmann zufolge seinen Abschottungs­kurs ohne Rücksicht auf fundamentale Menschen­rechte wie Presse- und Informations­freiheit durch. Er errichte so „eine unsichtbare Mauer zwischen Russland und dem Rest der Welt“.

Für den Politik­wissenschaftler Johannes Varwick ist das eine weitere Radikalisierung in Richtung einer Diktatur: „Die starke Zensur kritischer Meinungen und westlicher Informationen ist ein weiterer Schritt zur Diktatur“, sagte der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg dem RND. „Russland befindet sich gerade mitten auf dem Weg zu einem diktatorischen System, aber wir müssen trotzdem mit der Regierung im Gespräch bleiben.“