Vor dem Parteitag in Erfurt

Richtungsstreit in der Linken: Ostbeauftragter Pellmann geht weiter auf Distanz zu Wagenknecht

Sören Pellmann vor dem Karl-Liebknecht-Haus seiner Partei in Leipzig, wo er im September 2021 eines von bundesweit drei Direktmandaten für die Linke holte. Pellmann kandidiert für den Bundesvorsitz.

Berlin. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, geht eine Woche vor dem Erfurter Parteitag weiter auf Distanz zur prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Pellmann mit Rückblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021, seine Partei habe viele Fehler gemacht.

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Dazu zähle die einseitige Ausrichtung auf Rot-Rot-Grün. „Auch das Buch von Sahra Wagenknecht gab keinen Rückenwind“, sagte Pellmann und setzte nach: „In einem Wahljahr wirbt man für die eigene Partei und sonst nichts. Ich erwarte mehr Disziplin, Kollegialität und wirklichen Teamgeist von allen an der Spitze. Keine Ich-AGs mehr, nur noch Die Linke“, betonte Pellmann.

Wagenknecht hatte vor der Bundestagswahl in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ mit „Lifestyle-Linken“ abgerechnet, die die Bodenhaftung verloren hätten und „mit der sozialen Frage persönlich kaum in Kontakt geraten“ und damit viel Verstimmung in der Partei erzeugt.

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In dieser Woche sorgte Wagenknecht mit einem Änderungsantrag zum Parteitag für neuen Wirbel, in dem sie die Streichung beziehungsweise Abänderung von Passagen in einem Leitantrag forderte, der sich kritisch mit dem „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“ auseinandersetzt.

Der Änderungsantrag schwächt diese Position stark ab und stellt die russische Aggression in den Kontext der „völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, Libyen und anderswo ...“.

Zwar ist auch im Änderungsantrag vom „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine“ die Rede, aber eine längere Passage ist völlig gestrichen, in der es heißt: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“

Pellmann gehörte bisher zu den Unterstützern Wagenknechts

Schon da war Pellmann, der bislang immer der Wagenknecht-Fraktion zugerechnet wurde, auf Distanz gegangen: Es ist kein Zufall, dass ich diesen Änderungsantrag nicht mit unterzeichnet habe“, sagte Pellmann dem RND. „Die Solidarität mit der Ukraine steht nicht infrage.“

Pellmann, der bei der Bundestagswahl in Leipzig eines der drei lebensrettenden Direktmandate für Die Linke holte, ohne welche sie nicht wieder in den Bundestag eingezogen wäre, kandidiert am kommenden Wochenende auf dem Parteitag in Erfurt für den Parteivorsitz.

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Mit Blick auf seine Mitbewerber Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan und sich selbst sagte Pellmann, die Partei sei „zigtausendmal“ größer als diese vier Kandidaten und habe die Kraft zur Selbsterneuerung.

Pellmann: „Unsere Krise ist existenziell“

Wie auch andere Spitzenpolitiker der Partei sieht Pellmann die Linke in einer äußerst schwierigen Lage. „Unsere Krise ist existenziell“, sagte er, verneinte aber, dass wegen der Richtungskämpfe „Lokomotiven aufeinander zu rasen“.

„Wir werden am Montag nach dem Parteitag noch alle im gleichen Zug sitzen und gemeinsam in die gleiche Richtung fahren“, prophezeite Pellmann. Die neue Parteiführung habe seine Unterstützung, „egal, wer gewählt wird.“ Und das erwarte er auch von allen Mitgliedern, sagte der Leipziger Abgeordnete.

Mit der Selbstbeschäftigung der Linken müsse endlich Schluss sein und auch mit den Milieudebatten. Er wolle Milieus verbinden, so Pellmann, „mit einem klaren Kompass, mit Nähe zu den Menschen und ihren Sorgen“.

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