Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Montag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Grundsatzrede gehalten. Bei der Gelegenheit hat sie mehrere bemerkenswerte Dinge gesagt – so unter anderem, dass Deutschland im Alleingang keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde und selbst dann eine internationale Führungsrolle habe, „wenn es das gar nicht will“.

Untergegangen ist ein bisschen, dass Lambrecht auch einen Schwenk in der deutschen Rüstungsexportpolitik anmahnte. So sagte sie: „Wir müssen an die deutschen Exportregeln ran.“ Konkret geht es um Rüstungs­kooperationen mit europäischen Partnern, die erschwert werden durch die Weigerung Deutschlands, Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern. „Bis heute machen wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren“, so Lambrecht. Dabei könne es nicht bleiben.

Mehr zum Thema

 

Lieferung westlicher Panzer gefordert

Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Grünen machen massiv Druck

 

Erfolgreiche Gegenoffensive

Militärexperten loben Taktik: Ukraine hat russisches Militär systematisch ausgelaugt

 

Überraschungsbesuch per Zug

Außenministerin Baerbock in Kiew: Ukraine kann sich „weiter auf uns verlassen“

Regeln für Rüstungsexporte lockern? Kritik von Stegner und Habeck

Zunächst meldete sich der SPD-Linke Ralf Stegner auf Twitter zu Wort. „Ein zentraler Satz im SPD-Wahl­programm zur Europawahl lautete: ‚Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen lehnen wir ab‘“, schrieb er dort. „Es wäre kein Fortschritt für Europa und die Welt, das zu ändern!“ Viele dachten, der Satz sei nur auf die Ukraine gemünzt. Das aber war ein Fehlschluss. Im Übrigen steht Stegner in der Partei nicht allein. Kein Geringerer als der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich streitet seit Jahrzehnten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Noch bedeutsamer ist das Nein des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). „Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.“ Dies gelte heute schon nach deutschen und europäischen Regeln. „Diese Linie wollen wir stärken.“ Habeck befindet sich damit im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der nicht Lockerungen, sondern erweiterte Restriktionen vorsieht.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Lambrechts Vorstoß wird sich wohl nicht durchsetzen

Tatsächlich hat Lambrechts Vorstoß einen sehr praktischen Grund. Zwar kauft die Bundeswehr im Zuge des vom Bundestag verabschiedeten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro nun vorerst Waffen auf dem internationalen Markt – so den Kampfbomber F35 als Nachfolger des „Tornado“ oder den Transport­hubschrauber Chinook CH-47F als Ersatz für den CH-53. Beide Systeme kommen aus den USA. Daneben gibt es aber weiter europäische Kooperationen wie die geplante Entwicklung des Kampfjets FCAS mit Frankreich und Spanien, die extrem teuer und langwierig sind. Derartige Systeme rechnen sich nach Einschätzung der Ministerin lediglich, wenn sie auch weiterverkauft werden können. Gerade Frankreich kennt da wenig Grenzen; das Land liefert sogar weiter an Saudi-Arabien, obwohl Saudi-Arabien einen brutalen Krieg im Jemen führt.

Dass sich die Verteidigungsministerin mit ihrem Vorhaben wird durchsetzen können, ist also eher unwahrscheinlich. Allerdings hat sie bei ihrer Grundsatzrede deutliche Spuren hinterlassen.