Minsk. Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland begonnen. Dies bestätigte Lukaschenko am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Auch Zahl der Waffen und Orte der Lagerung seien festgelegt worden. Details nannte Lukaschenko nicht. „Ich werde nicht über die Zahl und über die Stationierung reden“, sagte er.

Putin habe konkrete Entscheidungen getroffen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, fügte der belarussische Machthaber hinzu. Damit seien mündliche Absprachen besiegelt worden. Die Waffen sollen nach früheren Angaben an der Grenze zu Polen stationiert werden. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

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Zuvor hatten Moskau und Minsk die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. „Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

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Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. „Heute übt der ‚kollektive‘ Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus“, sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus vor Monaten angekündigt

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Dazu ließ Lukaschenko die Verfassung ändern, so dass kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Belarussische Soldaten wurden in Russland bereits im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Lukaschenko hielt sich seit Mittwoch in Moskau auf. Nachdem es Spekulationen über seine Gesundheit gegeben hatte, zeigte er sich zufrieden lächelnd im Staatsfernsehen. Am Dienstag hatte er erklärt, an einem Virus gelitten zu haben. Er habe wegen vieler Termine keine Zeit gehabt, sich zu kurieren. „Aber ich habe nicht vor zu sterben, Leute. Ihr werdet mit mir noch lange zu tun haben“, sagte der 68-Jährige. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.

RND/dpa