Rücktritt und Anklage wegen Hochverrats

Es brodelt in Russland: Lokalpolitiker in Großstädten stellen sich vor Wahlen offen gegen Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin erntet immer mehr Kritik aus der Bevölkerung.

Russlands Präsident Wladimir Putin erntet immer mehr Kritik aus der Bevölkerung.

„Alles ist schiefgelaufen“, kritisieren Vertreter des Moskauer Stadtbezirks Lomonosowski Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das BIP habe sich nicht wie versprochen verdoppelt, der Mindestlohn sei nicht wie erwartet gestiegen, und viele intelligente und fleißige Menschen würden Russland in Scharen verlassen. Sie fordern den russischen Präsidenten daher zum Rücktritt auf. Das geht aus dem Protokoll und dem 30-minütigen Video hervor, das sie auf der Website des Bezirks veröffentlicht haben. „Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen“, kritisieren die Lokalpolitiker. Sie weisen darauf hin, dass laut Studien Menschen in Ländern mit einem regelmäßigen Machtwechsel besser und länger leben als in Ländern, in denen das Staatsoberhaupt „nur auf dem Kopf stehend das Amt verlässt“.

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Mehr als 40 russische Lokalpolitiker fordern Putin-Rücktritt

Nach einem halben Jahr Krieg fordern Lokalpolitiker in Russland ihren Präsidenten mithilfe einer Petition zum Rücktritt auf.

Abgeordnete beklagen: „Die russische Wirtschaft leidet“

Ein Einzelfall sind die Bezirksvertreter aus Lomonosowski nicht. Nur wenige Tage vorher hatte bereits eine Gruppe russischer Regionalpolitiker gefordert, Putin wegen Hochverrats anklagen zu lassen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wollen sich Politiker des St. Petersburger Regionalbezirks Smolninskoje an die Abgeordneten der russischen Staatsduma wenden. Ein entsprechendes Dokument, das von den sieben Stadtabgeordneten gebilligt worden sei, veröffentlichte der Abgeordnete Dmitri Paljuga auf Twitter.

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In dem Papier erheben die Politiker eine Reihe von Vorwürfen gegen den Kremlchef. So gefährde Putins Befehl zur „Militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“, heißt es dort. Einsatzfähige Einheiten der russischen Armee würden zerstört, arbeitsfähige Bürgerinnen und Bürger würden sterben oder invalide werden. „Die russische Wirtschaft leidet“, beklagen die Abgeordneten. „Die Unerreichbarkeit ausländischer Komponenten, der Rückzug von Unternehmen und ausländischen Investoren, die Migration der gebildeten Bevölkerung“ – all das könne nicht spurlos am Wohlstand der russischen Bevölkerung vorübergehen, heißt es weiter.

Putin wirft Russland in Zeit des Kalten Krieges zurück

Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb Xenia Torstrem, Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, am Dienstagmorgen auf Twitter. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus insgesamt 18 Bezirken der Ostsee­metropole St. Petersburg sowie der Hauptstadt Moskau unterzeichnet.

Die Politiker aus dem Moskauer Randbezirk warfen in ihrem Protokoll Putin vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Russland in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen zu haben. Der Kremlchef behindere die Entwicklung des Landes. „Legen Sie Ihr Amt nieder“, forderten sie.

Der Zeitpunkt der Kritik ist günstig gewählt, denn am Wochenende fanden in Russland Regional- und Kommunalwahlen statt. In mehr als 80 Regionen Russlands wurden Gouverneure, Regional­parlamente und Stadtteil­vertretungen neu bestimmt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Kremlpartei Geeintes Russland einen deutlichen Sieg einfahren wird.

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Kritik an Putin auch in sozialen Medien

Die Politiker aus dem Raum St. Petersburg erklärten nach ihrer Veröffentlichung, sie wollten den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden seien. „Wir glauben, dass Putin Russland schadet“, sagte der Abgeordnete Paljuga der russischen Investigativ­plattform „The Insider“. „Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.“

Auch in russischen Telegram-Kanälen mehren sich die kritischen Stimmen. Im Kanal „Rybar“ mit etwa 700.000 Mitgliedern wird dem Kreml vorgeworfen, im Informationskrieg versagt zu haben. Tagelang habe Russland verheimlicht, wie schlimm es tatsächlich um die Front in Charkiw stehe. Einige sprechen von „Verrat“. Hintergrund ist die blitzartige Großoffensive im Osten der Ukraine, die Russland offenbar völlig überrascht hat. Verteidigungs­linien werden eingerissen, russische Truppen überrannt und eingekesselt. Russische Staats- und Regierungsvertreter hatten die Verluste über mehr als eine Woche heruntergespielt und von „abgelegenen Dörfern“ und „erfolglosen Versuchen“ der Ukrainern gesprochen. Jetzt die Realität zu sehen, sei ein „Schlag ins Gesicht“, so ein Militärblogger auf Telegram. Damit ist er nicht allein – viele Blogger und Social-Media-Nutzer sprechen längst offen von der „Inkompetenz des russischen Militärs“, berichtet der Militär­thinktank Institute for the Study of War.

Ukrainische Armee durchbricht russische Frontlinie

Die ukrainische Armee hat offenbar zahlreiche Siedlungen in Charkiw zurückerobert.

Die sieben Abgeordneten aus dem St. Petersburger Stadtbezirk erhielten kurz nach Veröffentlichung der Forderung, Putin des Hochverrats anzuklagen, Vorladungen. Darin wurden sie aufgefordert, am nächsten Tag bei der Polizei vorstellig zu werden, da gegen sie nun wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte Anklage erhoben werden solle. In der Vergangenheit waren immer wieder Politiker festgenommen worden, die gegen Putin oder den Krieg gegen die Ukraine protestiert hatten.

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