New York. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte „zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten“ sollten. „Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden“, sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext.

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Zugleich sagte Wischnewetski aber auch, Russland sei in der Ukraine einer Militärkampagne „mit einem Abgleiten in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten“ ausgesetzt. Russland war zum Auftakt der Konferenz am Montag von zahlreichen Staaten wegen atomarer Drohungen im Zuge des Ukraine Kriegs scharf attackiert worden.

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Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Die USA haben nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. „Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur Tass zufolge.

Es geht dabei um einen Ersatz für den Abrüstungsvertrag New Start, das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start geeinigt.

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US-Präsident Joe Biden hatte hingegen erklärt, seine Regierung sei bereit, „zügig“ über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. „Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt“, hatte Biden betont. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar.

RND/dpa