Mit dem brutalen Krieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsordnung im Kern zerstört. Schon jetzt verstärkt die Nato ihre Ostflanke, westliche Staaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, und Finnland und Schweden wollen nach Jahrzehnten der Bündnisneutralität unter das schützende Dach der Nato. Ein Zurück in die alte Zeit ist ausgeschlossen. Wie sieht die Zukunft aus?

Rückblickend ist erkennbar, dass sich Russland spätestens mit der Annexion der Krim 2014 weitgehend aus der europäischen Sicherheitsordnung verabschiedet hatte. „Sicherheit ist in Europa in Zukunft nur gegen Russland und nicht mit Russland möglich“, sagt Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi). „Solange jemand wie Putin im Kreml sitzt, wird sich daran nichts ändern.“ Schon jetzt entwickelt Europa eine Eindämmungspolitik gegenüber Russland und versucht, die schädlichen Einflüsse des Kremls weitgehend abzublocken. Eine Zukunft ohne russisches Öl und Gas ist eine der deutlichsten Folgen. „Eindämmung und Abschreckung ist die Konsequenz aus dem Krieg“, so Benner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Militärische Stärke ist plötzlich wieder wichtig

Die Welt ist jetzt eine andere, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, und sprach davon, dass Russlands Krieg eine „Zeitenwende“ eingeläutet hat. Militärische Stärke ist plötzlich wieder wichtig, und so beschloss die Politik 100 Milliarden Euro als Sondervermögen, um die Bundeswehr wieder fit zu machen. Sogar zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine rang sich die Regierung letztlich durch.

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Dabei hatte sich Deutschland in den vergangenen 30 Jahren der Friedensdividende verschrieben. Im In- und Ausland operierte die Bundeswehr vor allem in Zivileinsätzen. Ausbildungsmissionen, Schutz von Schiffen vor Piraterie, Sicherung der Transporte des UN-Welternährungsprogramms. Von diesem Leitbild wird sich Deutschland verabschieden müssen, meint Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Auch die Hoffnung auf demokratischen Wandel durch Handel mit Russland und China sieht sie endgültig zerstört.

Wie sich der Kreml die Zukunft vorstellt, geht aus zwei Papieren für Abkommen mit den USA und der Nato hervor: die erneute Teilung Europas in eine russische und eine westliche Einflusszone sowie eine Rückabwicklung der Nato-Osterweiterungen mit Rückbau der militärischen Infrastruktur und der Errichtung einer Pufferzone. Die USA sollen aus Europa verdrängt und die westlichen Bündnisse gespalten werden.

Zu Beginn des Kriegs, zum Zeitpunkt der Zeitenwende-Rede, hatten viele Menschen in Deutschland Angst, dass Putin durch die Ukraine durchmarschieren und dann Nato-Mitgliedsländer angreifen könnte. Hinzu kam die Befürchtung, Putin könnte Atombomben einsetzen. Von dieser Angst sei kaum mehr etwas übrig, und in Zukunft, so Benner, werde die Erhöhung der Militärausgaben wieder umstrittener sein, auch weil sich dann Militär- gegen Sozialausgaben behaupten müssten. „Falls die russische Armee sich weiter im Krieg aufreibt und für viele als schwach darstellt, werden auch die Sorgen in Deutschland vor Russland geringer werden, und die Bereitschaft, Milliarden ins Militär zu investieren, wird sinken.“

„30 Jahre in die falsche Richtung gelaufen“

Doch Deutschland muss seine Fehler aus der Vergangenheit anerkennen und daraus lernen. Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, sieht in der ausgerufenen Zeitenwende die Erkenntnis des Kanzlers, dass Deutschland „30 Jahre lang in die falsche Richtung gelaufen ist und jetzt eine Kehrtwende einschlagen muss“, sagte er dem RND. Nur mit diesem Eingeständnis könne Deutschland in Zukunft ein wichtiger Spieler in der neuen Sicherheitsordnung sein. Der Schwerpunkt Europas werde sich aber ostwärts verlagern.

Die Bedrohung durch Russland hat das Gefühl der Solidarität unter den europäischen Ländern angesichts eines gemeinsamen Gegners gestärkt – zumindest kurzfristig. Emre Ozan vom Ankara Center for Crisis and Policy Studies beobachtet, dass sich die Nato-Mitglieder erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder für ein gemeinsames Schicksal vereint haben. Doch lässt sich das in die neue Sicherheitsordnung hinüberretten? Experte Benner ist skeptisch und verweist darauf, dass es unter der Oberfläche großes Misstrauen zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite gebe.

Scholz: Der Krieg bedeutet eine Zeitenwende auch für die Europäische Union

Das bedeute für Scholz, dass die Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und bessere Kooperation mit den USA und der Nato gestärkt werden müsse.

© Quelle: Reuters

Europa ist weitgehend handlungsunfähig

Mehr Europa oder mehr nationale Alleingänge? Polen und Ungarn wollen weniger Mitspracherecht der EU bei nationalen Fragen, andere Länder wollen die europäischen Beziehungen dagegen vertiefen. Die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union bestimmt auch die europäische Sicherheit. Europa müsse sich neu aufstellen und ein Auseinanderdriften verhindern, so Mölling, erst dann können die einzelnen Länder überlegen, welche Rolle sie in der Nato in Zukunft einnehmen möchten. „Klar ist aber: Die Europäer werden im Militärischen einen Zahn zulegen müssen.“ Die Erwartung aus den USA unter Präsident Biden sei, so Mölling, dass die Europäer sich politisch und militärisch erst einmal für sich organisieren.

Doch ohne die USA ist Europa auf militärischem Terrain weitgehend handlungsunfähig. Selbst einfachste Missionen, wie die Evakuierung der eigenen Bürger und Soldaten aus Afghanistan, wären ohne die Hilfe der USA nicht möglich gewesen. Zu Beginn des russischen Kriegs räumte der Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, ein, dass die Armee „mehr oder weniger blank“ dasteht.

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Wie lange halten die USA den nuklearen Schutzschirm noch über Europa?

In Zukunft müsse Europa in der Lage sein, eigene Entscheidungen zu treffen und sie auch gegen Widerstände umzusetzen, so Sicherheitsexpertin Puglierin. Wie lange die USA noch für Europas Sicherheit garantieren, weiß niemand. Im besten Szenario könnte die nächste US-Regierung von Europa mehr Eigenverantwortung verlangen und so den Prozess in Europa beschleunigen. „Das Gefährlichste wäre für Europa, wenn man sich einlullen lassen würde, dass die USA auch in Zukunft, wie Großvater Biden gegenwärtig, ein Rundum-sorglos-Paket für Europa bereitstellen“, meint GPPi-Experte Benner. Denkbar sei, dass die nächste oder übernächste US-Regierung die Sicherheitsgarantien und den nuklearen Schutzschirm für Europa infrage stellt.

Wie bereitet sich Europa auf diese Szenarien vor? Eine Möglichkeit sieht Benner in der Europäisierung des französischen nuklearen Schutzschirms. „Putins nukleare Erpressungsversuche sollten uns eine Warnung sein, Vorsorge zu treffen für das Wegfallen der US-Sicherheitsgarantien.“ Europa brauche eine glaubwürdige militärische Abschreckung, ist sich der Experte sicher, sodass Putin nicht Nato-Staaten angreift, ohne die schlimmsten Folgen befürchten zu müssen. Seine wirtschaftlichen Druckmittel hat Europa dagegen mit den vielen Wirtschaftssanktionen bereits ausgespielt.

Neue Krisenherde

Auch in Zukunft bleibt Russland ein sicherheitspolitisches Problem, wenngleich es nach dem Krieg militärisch eine kleinere Rolle spielen dürfte. Bisher hat Putin seine Position in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat oder in Krisengebieten stets genutzt, um den Westen zu spalten, die Einigkeit in Europa zu zerstören und die Lösung globaler Probleme zu verhindern. Ob Putin diese Rolle auch weiterhin einnimmt, hängt laut Mölling davon ab, ob der neue große Player China dies zulässt.

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© Quelle: Reuters

Russland ist mehr denn je zum Juniorpartner Chinas geworden. Der Blick wird auch deshalb in Zukunft häufiger in Richtung China als in Richtung Russland wandern. Im Pazifik werden die größten Sicherheitsfragen der nächsten Jahrzehnte verhandelt, der Konflikt zwischen China und den USA, meint auch GPPi-Direktor Benner. Die Muskelspiele Chinas vor Taiwan waren nur ein Vorgeschmack. Benner warnt: „Die wirtschaftlichen Folgen eines direkten militärischen Konflikts, etwa in Taiwan, würden größer sein als der Krieg Russlands.“

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