Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist am Freitag nach Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen aus seinem Amt entlassen worden. Zuvor hatte bereits die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) darüber berichtet. Demnach stehe auch bereits ein Nachfolger fest.Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. Jedoch sei er in den vergangenen Wochen und Monaten zu der Einschätzung gelangt, dass es einen personellen Neuanfang brauche sowie Kraft, neue Ideen und breiteres Vertrauen in die Arbeit des Innenministeriums.

Nachfolger im Amt soll der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster werden. Er leitet seit Ende 2020 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der 60-Jährige soll seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten.

Zuletzt war Wöllker immer wieder in die Kritik geraten. Bereits in der vergangenen Woche hatten die beiden großen Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) wegen seiner Personalpolitik den Rücktritt Wöller gefordert. Jetzt gibt es Zustimmung für die angekündigte Entlassung: Wir begrüßen, dass wir vom Ministerpräsidenten gehört wurden“, sagte Hagen Husgen, Chef der GdP Sachsen. Er hoffe, dass die Polizei mit Wöllers Nachfolger wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, sagte Husgen. Er lobte die Kommunikation mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), mit dem es mehrere Gespräche in dieser Woche gegeben habe. „Aus unserer Sicht ist nichts offen geblieben“, sagte Husgen.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der DPolG in Sachsen, Cathleen Martin. „Der öffentliche Druck auch auf den Ministerpräsidenten war zu groß“, sagte sie. Die Entlassung sei ein nötiger Neuanfang, um Vertrauen zwischen der Polizei und dem Innenministerium wiederherzustellen.

Unter Wöller reihte sich Skandal an Skandal

Angetreten war der Minister Wöller eigentlich, um bei der sächsischen Polizei aufzuräumen. In seine Amtszeit aber fielen Polizei-Skandale wie der pöbelnde LKA-Beamte, besser bekannt als „Hut-Bürger“, der während einer Corona-Demo ein Fernsehteam bedrängte. Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz; angebliche „Not-Operation“ nach einer Silvesternacht in Leipzig-Connewitz; ein Polizist, der Gegendemonstranten in Dresden dem Einsatz der Schusswaffe bedrohte; Elite-Polizisten, die Munition entwendeten; ein vom Steuerzahler bezahlter Ski-Urlaub für die Sondereinheit. Zudem soll eine Freundin von Wöllers Ehefrau Kanzlerin der Polizeihochschule Rothenburg werden. Nur wenige Tage zuvor war der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Görlitz, Florian Oest, als neuer Polizeisprecher nach Dresden gekommen.

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Das kostete Wöller den wichtigen Rückhalt bei der Polizei. Auch war Wöller im Innenministerium schnell verschrien als beratungsresistent und wenig teamfähig. Kritiker wurden oftmals kaltgestellt, nur bedingungslose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scharrte er zuletzt um sich.

Diese fünf Probleme brachten Wöller zu Fall - eine Analyse der Kollegen der Leipziger Volkszeitung

Schuster soll auf Wöller folgen

Nachfolger Wöllers wird der Parteikollege Armin Schuster (60). Er leitet derzeit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK). Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein. Doch als Quereinsteiger in der Politik konnte er sich nicht so stark auf Parteinetzwerke verlassen wie andere CDU-Abgeordnete. Vielleicht auch deshalb ging er bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand immer leer aus. Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, wirkte er eher fernab der Kameras. Denn das Gremium tagt geheim.

Armin Schuster (CDU) soll Sachsens neuer Innenminister werden.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Grund dafür gewesen sein, dass die Wahl nicht auf Schuster fiel, als Horst Seehofer (CSU) im November 2018 einen Nachfolger für den in Ungnade gefallenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte. Für Schuster ist der Wechsel nach Sachsen vielleicht auch ein Befreiungsschlag. Denn nachdem ihn Seehofer im November 2020 zum Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemacht hatte, schob Schuster zwar viele neue Projekte an. Zwischen ihm und der neuen Leitung im Bundesinnenministerium, dem inzwischen die SPD-Politikerin Nancy Faeser vorsteht, lief es allerdings in den vergangenen Monaten nicht immer rund.

RND/sic/fw/epd/dpa