Berlin. Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben das „Manifest für Frieden“ von ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht und der Autorin Alice Schwarzer nicht unterschrieben. Und sie haben auch nicht an der von den beiden initiierten „Friedensdemo“ am vergangenen Wochenende in Berlin teilgenommen, bei der neben AfD-Mitgliedern auch Neonazis, „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker anwesend waren. Im Gegenteil, die Parteispitze hatte sich vor und nach der Demo distanziert.

Es sei vollkommen klar, dass das keine Veranstaltung der Linken war, hatte Wissler am Montag noch einmal unterstrichen. Der Umgang der Initiatorinnen mit der Mobilisierung von rechts habe ihr Sorgen gemacht, „und dass man da nicht viel eindeutiger, viel klarer gesagt hat: „Ihr habt hier nichts zu suchen.“ Wissler nannte es „hochproblematisch, dass dort auch Rechtsradikale und AfD-Abgeordnete mitdemonstriert haben“. Das habe auch an der unklaren Abgrenzung im Vorfeld gelegen, sagte sie, ohne Wagenknecht direkt zu nennen.

Mehr zum Thema

 

Kommentar

Warum Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist

 

Widerstreitende Zahlen

Wie viele Menschen waren wirklich auf der Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer?

 

Angebot für Parteiwechsel

„Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns“: Höcke will Wagenknecht in der AfD

Keine Konsequenzen für Wagenknecht

Auf die Frage, ob Wagenknecht Konsequenzen drohten, sagte Wissler, über „das eine oder andere“ müsse in Parteivorstand und Fraktion diskutiert werden“, etwa, wie Versuche verhindert werden könnten, eine Friedensbewegung von rechts zu unterwandern. Man müsse aber „die Dinge politisch diskutieren und nicht jetzt irgendwie auf einer anderen Ebene“, fügte Wissler hinzu und erteilte damit möglichen Konsequenzen für Wagenknecht indirekt ein Absage.

An der Demonstration hatten nach Polizeiangaben etwa 13.000 Menschen teilgenommen, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 50.000. Während sich die Linken-Spitze von der Demo distanziert hatte, twitterte die Co-Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Wow! Zehntausende waren heute bei der Friedensdemo dabei. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für dieses kraftvolle Signal für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen!“ Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch hat das „Friedensmanifest“ nicht unterschrieben und war auch auf der Demo nicht dabei.

Prozess gegen Lina E.: Das ist der aktuelle Stand – und so geht es weiter

Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht: Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin Lina E. Bis Ostern wird ein Urteil erwartet. Worum geht es in dem Prozess, und wie ist der aktuelle Stand?

Abonnieren

Wagenknecht gilt inzwischen als „nicht integrierbar“

Schon seit Jahren gibt es in der Linken innerparteilich Streit um Positionen von Sahra Wagenknecht, die inzwischen als „nicht integrierbar“ gilt. Den letzten großen Ärger hatte es im September 2022 gegeben, als Wagenknecht im Bundestag der Ampelkoalition mit Blick auf Russland vorwarf, „einen bespiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“, wofür sie Beifall von der AfD bekam und innerparteilich die Sorge vor einer Spaltung der Linken laut wurde.

Nachdem Wissler und Schirdewan zu Jahresbeginn die Gefahr einer Spaltung der Partei als abgewendet bezeichneten, steht Wagenknecht nun wegen der Kundgebung vom Samstag erneut in der Kritik, auch das rechtsextreme Lager anzuziehen. Möglicherweise wird das in dieser Woche noch einmal Thema auf einer Sitzung des Parteivorstands. Auf Nachfrage hieß es allerdings, es gehe neben einem „aktuellen Austausch“ vor allem die Vorbereitung von Gremiensitzungen.