Litauen: Russland erzeugt Propagandablase, um uns zu bedrohen – „Wir haben keine Angst“
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Litauens Präsident Gitanas Nauseda.
© Quelle: IMAGO/Scanpix
Vilnius. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. „Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen“, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius.
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Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. „Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.“ Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und Deutschland
In Deutschland soll das Training nach Angaben des Verteidigungsministeriums in dieser Woche begonnen haben.
© Quelle: Reuters
Litauen will weiter klare Kante zeigen
Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als „illegal“ und drohte Gegenmaßnahmen an.
„Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist“, sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln.
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Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist
Erstmals seit 1918 kann Russland die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr zahlen – dabei ist mehr als ausreichend Geld in Putins Kasse. Sein Finanzminister spricht von einer Farce, weil Zahlungen durch Sanktionen unmöglich gemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?
Nach der scharfen Kritik Russlands hatte die EU eine Überprüfung der Import- und Exportbeschränkungen angekündigt. „Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die voraussichtlich in einigen Tagen die Leitlinien zur Behandlung dieser Transitgüter bekannt geben wird“, sagte Nauseda. Über das mögliche Ergebnis wolle er nicht spekulieren. „Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte“, sagte der Staatschef.
RND/dpa