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Kritik an SPD und CDU

Schäuble zählt Angela Merkel nicht zu den großen Kanzlern Deutschlands

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, spricht mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wolfgang Schäuble (CDU, Archivbild)

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble fordert von der deutschen Politik, sich weniger arrogant und „europäisch glaubwürdiger“ zu verhalten – aktuell sei das Ansehen des Landes schwer geschädigt. Gleichzeitig geht er hart mit der Russland-Politik seiner Partei und Ex-Kanzlerin Merkel ins Gericht.

 

Berlin. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) sieht das Ansehen Deutschlands in der internationalen Politik schwer geschädigt. „Wir sollten uns weniger arrogant verhalten, sondern europäisch glaubwürdiger“, so der CDU-Politiker im Interview mit dem „Handelsblatt“.

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Darin rechnet Schäuble mit der deutschen Politikprominenz ab. Er fordert demnach von Kanzler Olaf Scholz in der aktuellen Krisenzeit, „Führung und Verantwortung“ zu zeigen. „Das heißt, den Laden zusammenhalten, manchmal mit gutem Beispiel vorangehen, aber nicht mit unabgestimmten Alleingängen“, sagt er.

G20-Gipfel verurteilt Russland und fordert freien Welthandel
NUSA DUA, INDONESIA - NOVEMBER 15: Britain's Prime Minister Rishi Sunak attends a working session on food and energy security during the G20 Summit on November 15, 2022 in Nusa Dua, Indonesia. The new British Prime Minister aims to articulate his foreign policy vision here while grappling with economic instability at home. (Photo by Leon Neal/Getty Images)

Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sich nach langen Diskussionen auf eine Abschlusserklärung geeinigt.

© Quelle: Reuters

Auch mit der eigenen Partei geht der 80-Jährige hart ins Gericht. Schon während der Regierungszeit von Angela Merkel seien mit Blick auf Nord Stream 2 und das EU-China-Abkommen Fehler passiert. Schäuble spart in dem Interview nicht an Kritik an seiner Parteikollegin und ehemaligen Bundeskanzlerin: Aktuell wolle er sie nicht in die Aufzählung der großen Kanzler wie Adenauer, Brandt und Kohl einfügen. „Das ist vielleicht noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen“, so Schäuble. „Bemerkenswert ist jedoch, dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben.“

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Schäuble: „Wir wollten es nicht sehen“

Auf sich selbst sei er hingegen wütend, dass er die Gefahr aus Russland nicht gesehen habe: „Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden“, so Schäuble zum „Handelsblatt“. Dabei hätte man es wissen können, so Schäuble weiter. „Putin hat öffentlich gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe, und dass er das rückgängig machen wolle.“ Eine so bedrohliche Lage auf der Welt wie jetzt habe er in 50 Jahren im Bundestag nicht erlebt. Während der Kubakrise habe man sich auf eine „gewisse Rationalität der Akteure“ verlassen, so Schäuble. Dies sei bei Putin anders.

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Bei einer möglichen Lösung hält er es unterdessen wie der Bundeskanzler: „Kanzler Olaf Scholz hat es in dem ihm eigenen Kommunikationsstil gesagt: Putin darf nicht gewinnen. Er hat nicht gesagt: Putin muss verlieren. Denn wir wissen nicht, was passiert, wenn Putin verliert, das ist schwer vorhersehbar.“

RND/ag

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