Nach Wahl

CDU will mit Grünen über Koalition in Schleswig-Holstein sprechen

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will mit den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Monika Heinold über eine schwarz-grüne Koalition verhandeln.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will mit den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Monika Heinold über eine schwarz-grüne Koalition verhandeln.

Kiel. Nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition strebt die CDU in Schleswig-Holstein nun ein schwarz-grünes Regierungsbündnis an. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl bot die CDU den Grünen am Montagabend Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen und dies mit mehr Arbeitsplätzen im Land verbinden. Ein Bündnis aus Union und Grünen hätte die Breite, um in den nächsten fünf Jahren diese Transformation auch umzusetzen, so Günther. Der Beschluss, Gespräche mit den Grünen aufzunehmen, ist den Angaben zufolge im Landesvorstand einstimmig gefasst worden, im erweiterten Landesvorstand gab es eine Gegenstimme.

Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag um 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Deren Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré teilten mit, sie freuten sich über die Entscheidung und nähmen die Einladung zu einem weiteren Sondierungsgespräch gerne an: „Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mittwoch könnten dann nach Angaben Günthers bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. Diesen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich ebenfalls am Dienstag zusammenkommen.

Am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit dieses Bündnisses im Norden.

Für Jamaika und auch die FDP hatte Günther am Montagabend viele anerkennende Worte übrig. Er erinnerte an die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Liberalen und lobte die Vertrauensbasis zu den Verantwortlichen. Er hoffe, dass diese keine Brüche bekomme mit dieser Entscheidung. „Aber wir haben auch das Wohl des Landes im Moment im Blick zu haben und zu gucken, mit wem können wir stabil fünf Jahre regieren, mit wem können wir am meisten Positives für Schleswig-Holstein gestalten.“

Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar aus stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

„Unser Ziel ist es, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und unser Land so aufzustellen, dass es die großen Zukunftsaufgaben meistern kann“, bekräfigten Heinold und Touré denn auch am Montagabend.

Günther kündigte für die Union an, dass die Verhandlungen andere sein würden als vor fünf Jahren, „weil wir aus einer Position der Stärke auch in die Verhandlungen gehen mit 43,4 Prozent“. Das bedeute, die Kernziele der CDU, wie die Stärkung der Inneren Sicherheit, müssten in einem Koalitionsvertrag verankert sein. Die Entwicklung in den ländlichen Räumen samt Schaffung von Arbeitsplätzen und Perspektiven für die Landwirtschaft müsse eine klare CDU-Handschrift haben.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Spiele entdecken