Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Scholz kann auch anders

Bundeskanzler Olaf Scholz (links, SPD) und Matamela Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika: Bei einem gemeinsamen Auftritt wies der Bundeskanzler den südafrikanischen Präsidenten scharf zurecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links, SPD) und Matamela Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika: Bei einem gemeinsamen Auftritt wies der Bundeskanzler den südafrikanischen Präsidenten scharf zurecht.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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irgendetwas muss Cyril Ramaphosa in dem Gespräch mit Olaf Scholz falsch verstanden haben. Auf jeden Fall schon einmal dessen Namen. In der Pressekonferenz in Pretoria während des Kanzlerbesuches zu Wochenbeginn sprach Südafrikas Präsident immer wieder von „Schulz“. Aber Scholz ist solchen Kummer gewohnt. Im vorigen Oktober hatte auch US-Präsident Joe Biden diesen Fehler gemacht. Das Weiße Haus verbesserte das schnell.

Bei dem gemeinsamen Auftritt in den Union Buildings, dem Sitz der südafrikanischen Regierung, korrigierte aber Scholz den Staatschef. Nicht weil Ramaphosa das O in seinem Namen zum U machte, sondern weil er den Kanzler im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine völlig falsch wiedergab. So kam es zu einem recht ungewöhnlichen Akt auf offener Bühne.

Ramaphosa hatte behauptet, Scholz habe Verständnis für alle – auch abweichende – Positionen von der Verurteilung Russlands in der UN‑Vollversammlung im März. Das Gegenteil ist der Fall. Denn sonst hätte er auch das Nein von Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea verstanden gegen das Ja von 141 Staaten und die 35 Enthaltungen.

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„Nicht hinnehmbar“

Eine absurde Vorstellung, wenn man ein bisschen verfolgt hat, was Scholz seit Kriegsausbruch dazu sagt. So sparte er sich alle diplomatischen Höflichkeiten und grätschte schnell dazwischen. „Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar“, erklärte Scholz, während er neben Ramaphosa stand. Man stelle sich vor, er hätte Ramaphosa nicht widersprochen. Scholz hätte international Irritationen ausgelöst und sich selbst lächerlich gemacht. Aber der sonst oft unkonkrete Kanzler kann auch anders.

Schon die Enthaltungen – unter anderem von Südafrika – empfindet er als problematisch. Aber in diesem Fall blieb Scholz höflich. Er will Demokratien wie Südafrika oder auch Senegal, die er wie auch Niger besuchte, in der Zusammenarbeit näher an Deutschland binden, als sie in die Arme Chinas zu treiben. Das geht nicht mit Belehrung, sondern nur mit Vertrauen, ist sich Scholz sicher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte vor Südafrika auch Senegal und den Niger. Hier ist er mit Mohamed Bazoum, Präsident der Republik Niger, zu sehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte vor Südafrika auch Senegal und den Niger. Hier ist er mit Mohamed Bazoum, Präsident der Republik Niger, zu sehen.

Die Toleranz wurde aber auf die Probe gestellt. So sprach Ramaphosa auch nicht von Krieg, sondern von „Konflikt“. Und zwar von dem „Konflikt in der Ukraine“. Als hätte Russland damit nichts zu tun. Und die Sanktionen gegen Moskau unterstützt Südafrika auch nicht. „Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden“, beklagte Ramaphosa.

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Schön für Wladimir Putin, dass sein verbrecherischer Angriffskrieg als solcher nicht benannt wird am Kap der Guten Hoffnung. Schlecht für die Ukraine, dass sie ausgerechnet von dem Land nicht die volle Unterstützung erfährt, in dem die Schwarzen einen leidvollen Kampf um Freiheit und Demokratie geführt haben und dabei auch durch Sanktionen gegen das Apartheidregime gestützt wurden.

Bündnisse mit Deutschland und Russland

Südafrika ist wie Deutschland Mitglied der G20 der Industrie- und Schwellenländer, bildet aber zusammen mit China, Russland, Brasilien und Indien auch die BRICS-Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften. China und Indien haben sich bei der UN-Abstimmung übrigens auch enthalten.

Scholz hat Ramaphosa nun zum G7-Gipfel im Juni nach Bayern eingeladen. Ein diplomatischer Schachzug. Der Präsident hat sich spürbar darüber gefreut. Dass die Pressekonferenz in Pretoria nicht so glattgelaufen ist, dürfte ihm klar geworden sein. Er habe in seinem Redefluss eben einen Fehler gemacht, hieß es hinterher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen. Er kündigte auch an, dass deutsche Investitionen in Südafrika verstärkt werden sollen. Hier enthüllen die Staatschefs beim Besuch der Firma Sasol ein Modell eines Fischer-Tropsch-Reaktors.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen. Er kündigte auch an, dass deutsche Investitionen in Südafrika verstärkt werden sollen. Hier enthüllen die Staatschefs beim Besuch der Firma Sasol ein Modell eines Fischer-Tropsch-Reaktors.

Letztlich hat das Scholz die Chance geboten, am Sitz der südafrikanischen Regierung in Pretoria noch einmal deutlich von einem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen und die Differenz zu Ramaphosa herauszustreichen. Dieser wird seine Haltung vermutlich nicht so schnell ändern. Aber den Namen des Kanzlers wird er sich merken.

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Bittere Wahrheit

Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen.

Georg Thiel,

Bundeswahlleiter

Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Georg Thiel will die Bundestagswahl in Berlin, wo am 26. September zeitgleich das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholen lassen. Es gab falsche oder fehlende Stimmzettel. Nachschub kam nicht an, weil an dem Tag auch der Berlin-Marathon veranstaltet wurde und viele Straßen abgesperrt waren. Zeitweise wurden Wahllokale geschlossen oder hatten noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Das alles geschah nicht in einer Bananenrepublik, sondern in der Bundesrepublik. Thiel glaubt aber nicht an einen Ausrutscher. Beim nächsten Mal passiere das wieder, sagt er. Denn es handele sich um ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“. Diese müsse dringend überarbeitet werden. Am Ende entscheidet der Bundestag über eine Wahlwiederholung. Wann, ist noch offen. Tja.

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Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort. Den Leserbrief von Herrn Legde veröffentlichen wir als Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung in voller Länge.

Dankward Legde aus Berlin zum Hauptstadt-Radar „Wie der Krieg den Bundestag prägt“:

„Ihr Beitrag veranlasst mich nach 82 Lebensjahren zu meinem ersten Leserbrief. Ich habe als fünfjähriger Junge auf missglückter Flucht vor der Roten Armee den erbarmungswürdigen Anblick fliehender Reste von deutschen Truppen, zerstörter Panzer und Lkw, toter Menschen und Tiere und nahen Artilleriebeschuss mit schrecklichen Verwüstungen er- und überlebt.

Es gibt wohl kaum Furchtbareres als Krieg. Krieg zerstört, tötet und verroht die Menschen. Er ist und macht gemein, gesetzlos und anarchisch im schlimmsten Sinne. Er erniedrigt, entwürdigt und setzt die übelsten Instinkte frei. Er erzeugt keine Helden, sondern nur Leid und Kriegsgewinner, und es gibt auch keinen Heldentod.

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Mein Vater musste beide Weltkriege mitmachen. Ich finde seit dem 24. Februar trotz täglichen Suchens keine Erklärung dafür, dass es wieder Krieg auf den alten Schlachtfeldern Europas gibt. Dass das ukrainische Volk, das doch mit dem russischen gemeinsam so blutig und verlustreich gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft hat, nun von seinen Verwandten überfallen und geradezu archaisch mit Krieg überzogen wird. Tod und Schrecken werden wie damals instrumentalisiert.

Liegt es wirklich daran, dass die Zeitzeugen aussterben? Oder an mangelnder Bildungsvermittlung an die Nachwachsenden, die missbrauchte Geschichte nicht mehr erkennen können, für die Frieden in Europa kein Herzenswunsch mehr ist?

Müssen wir nicht neben der erforderlichen Unterstützung der Opfer alles tun, um Ausweitung oder Einfrieren des Krieges zu verhindern und immer wieder auch mit den Tätern zu sprechen versuchen, auch wenn sie verbrecherisch handeln? Ich denke, Kanzler Scholz macht es richtig, wenn er sich von niemandem vereinnahmen lässt bei der schweren Suche nach Waffenstillstand und Frieden.

Irgendwann hinterher sollten dann die Gerichte sprechen, in Nürnberger Tradition. Vielleicht stellt Ihr Artikel eine Hilfe zur Besinnung und zur Förderung des Geschichtsbewusstseins in der ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ (Angela Merkel) dar, das ich erhoffe. Wir brauchen es, wenn es keine Zeitzeugen mit Einfluss mehr gibt.“

Hartmut Löschner aus Langenhagen zum Kommentar von Steven Geyer zu Kiew-Besuchen:

„Es ist sicher zu begrüßen, wenn nach den Verirrungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine wieder der Weg von Respekt und Anstand miteinander gesucht und hoffentlich auch gefunden wird. Allerdings fällt es mir schwer zu erkennen, dass mit den angekündigten Reisen von Frau Baerbock und Frau Bas nach Kiew ein gesichtswahrender Ausweg gefunden wurde. Ich hätte erwartet, dass Herr Selenskyj und vor allem der ukrainische Botschafter in Deutschland bekannt hätten, dass sie sich total im Ton vergriffen haben. Doch da ist Stille im Wald. So bleibt zum Schluss: Bundespräsident und Bundeskanzler geben klein bei. Die öffentliche Herabwürdigung wird zum Missverständnis erklärt. Ein trauriges Bild von Souveränität. Da muss man sich nicht wundern, wenn einige darin ein Signal sehen, auch im Land respektlos mit Politikern umzugehen zu können.“

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Gottfried Leberecht aus Hannover zur Debatte über Besuche in und Waffenlieferungen an Kiew:

„Schon Platon hatte erkannt: ‚Wer den Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor!‘ Dass nun ausgerechnet ‚eine grüne Außenministerin‘ Panzerfäuste, Maschinengewehre und andere militärische Waffen an die Ukraine liefern will und muss, ist die Zeitenwende dieser Partei schlechthin – aber unabdingbar! Der Appell ‚Die Waffen nieder‘ von Bertha von Suttner verhallt gehörlos in Moskau! Einem Diktator und Kriegstreiber wie Putin kann nur, so schlimm es auch ist, mit Waffengewalt Einhalt geboten werden! Unsere Außenministerin sollte sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.“

 

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Andreas Niesmann über Habecks Notfallplan bei Gasmangel

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Ein Bericht unseres Autors Cedric Rehmann über Butscha nach der russischen Besatzung (RND+)

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

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