Kommentar zu Plänen der Ampelkoalition

Schröders größte Strafe

Altkanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder hat sich nach seiner Abwahl 2005 sehr schnell als Gaslobbyist in Russlands lukrative Dienste gestellt. Je näher er seinem Freund Putin kam, desto mehr entfernte er sich von einer Elder-Statesman-Rolle als Altkanzler. Der letzte Rest Hoffnung, dass gerade er den Kriegstreiber stoppen und etwas für die Ukraine tun könnte, starb mit seinen unerträglich unkritischen Äußerungen über den Kremlchef.

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Die Ampelfraktionen wollen Schröder nun Sonderrechte zusammenstreichen. Er soll sein Büro und die Mitarbeiterstellen verlieren. Unabhängig davon, dass seine Mitarbeiter ohnehin schon aus Protest die Brocken hingeworfen haben, ist das eine drastische Maßnahme. Sie ist aber vor allem Symbolpolitik.

Schröder soll Büro und Personal verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte.

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Der Ampelantrag an den Haushaltsausschuss wirkt mit heißer Nadel gestrickt. Das Bundestagsgremium soll in seiner Sitzung an diesem Donnerstag feststellen, dass Schröder „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Zugleich soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Kanzlerinnen und Kanzler „nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“.

Subjektive Einschätzung

Was nun? Ausschuss oder Regierung? Wer prüft jetzt das Wirken von Altkanzlerin Angela Merkel? Dass neue Regierungen die Aktivität von Ex-Kanzlern im Ruhestand bewerten sollen, birgt parteipolitisches Konfliktpotenzial. Die Union würde Schröder noch gern das Ruhegehalt streichen. Gnädig war sie dagegen mit Altkanzler Kohl, der das Land mit seiner ungeheuerlichen Spendenaffäre erschütterte.

„Gerd braucht Hilfe“

Gerhard Schröder ist isoliert wie nie. Weggefährten und alte Freunde des früheren Kanzlers sind mittlerweile verzweifelt und sorgen sich zunehmend. Das wahre Drama, sagen sie, sei weniger ein politisches als ein menschliches: „Man spürt ganz genau: Man erreicht ihn nicht mehr.“

Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss – alles weg, was ihn einmal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich schon selbst zugefügt.

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