Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut den Willen seines Landes zum EU‑Beitritt betont. „In vieler Hinsicht hat Ukraine den Status als Mitglied der EU bereits verdient“, sagte Selenskyj am Dienstag per Videoschalte auf einer internationalen Wieder­aufbau­konferenz für sein Land in Berlin.

„Die Ukraine ist die physische Sicherheit für Europa“, sagte das ukrainische Staats­oberhaupt. „Wir nehmen den Schlag von Russland auf.“ Selenskyj warnte davor, die russischen Angriffe lediglich als „imperiale Pläne“ anzusehen, es gehe vielmehr auch um wirtschaftliche Fragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten

„Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie“, sagte Scholz mit Blick auf den EU‑Mitgliedskandidaten.

© Quelle: dpa

Denn die Ukraine könne künftig dazu beitragen, die russischen Energieträger in der EU zu ersetzen. Man werde Strom und Gas exportieren, versicherte der ukrainische Präsident. Zudem sei die Ukraine bereits jetzt ein „Garant für die Lebens­mittel­sicherheit der Welt“. Wenn das Land künftig wieder sicherer arbeiten könne, werde man mit diesem Beitrag zur Ernährungs­sicherheit Flüchtlingswellen in die EU aufhalten können, stellte Selenskyj in Aussicht.

„Die Grausamkeit und der Terror werden Russland nicht helfen“

Schon wegen seiner geografischen Lage sehe sich die Ukraine als Teil Europas. Und als solcher könne man auch Impulse, etwa für wirtschaftliches Wachstum, geben. An die Teilnehmer der Konferenz appellierte Selenskyj, die Wieder­aufbau­hilfen als Investition in die Zukunft eines künftigen EU‑Mitglieds zu sehen.

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Derzeit habe die Ukraine durch die verstärkten Angriffe Russlands auf Infrastruktur viele zerstörte Schulen, Bahnhöfe, Häuser und auch Kraftwerke zu beklagen. Mehr als ein Drittel der Infrastruktur sei bereits zerstört, betonte der ukrainische Staatschef. Russland habe all das getan, damit es schwieriger für die Ukraine werde, den kommenden Winter zu überstehen. „Die Grausamkeit und der Terror werden Russland nicht helfen, sondern die Ukraine stärken“, unterstrich Selenskyj.

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Der ukrainische Präsident appellierte an die Konferenz­teilnehmer, dass alle Investitionen aus dem Standpunkt der Sicherheit betrachtet werden sollten. Es gehe um Sicherheit vor Luftangriffen, aber genauso um finanzielle Sicherheit. Wichtig seien zudem institutionelle Fähigkeiten und die „entsprechenden Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt“.

Selenskyj pocht auf schnelle Finanz­hilfen für die Ukraine

Besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, erläuterte Selenskyj. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden. Der von der Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen, forderte Selenskyj. Bereits auf der Konferenz von Lugano im Juli habe man einen transparenten Plan erarbeitet, sagte Selenskyj. Darin stehe, was die Ukraine benötige, um zu überleben. Diese Hilfen brauche das Land jetzt und „nicht erst in einem Jahr“, forderte der Präsident. „Entsprechende Entscheidungen müssen nun getroffen werden.“

In Zukunft müsse zudem darüber gesprochen werden, wie Russland als Aggressor die Zerstörungen in der Ukraine bezahlen werde, so Selenskyj. Dabei verwies er auch auf russische Vermögen, die derzeit im Rahmen der EU‑Sanktionen gegen Russland auf dem Kontinent eingefroren wurden. Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.

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Die G 7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen den Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US‑Dollar, insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanz­ministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

RND/sic/dpa