Kampf gegen Korruption und Konkurrenz

Selenskyj und die Demokratie: ein „schmaler Grat zwischen Kontrolle und Sabotage“

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, und Präsident Wolodymyr Selenskyj entschieden sich früh und schnell dafür, ihre Amtsgeschäfte in Kiew fortzuführen. Nach Beginn der russischen Invasion am 24. Februar wurden Sandsäcke um das Gebäude verlegt, drinnen sangen die Abgeordneten die Nationalhymne mit Hand auf dem Herzen, bevor sie sich wenig später wieder an die parlamentarische Arbeit machten. Mehr als 160 Gesetze haben sie seither verabschiedet.

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„Es war ein zentrales Element der ukrainischen Widerstandsfähigkeit, dieses Zeichen zu setzen“, berichtet Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Der Grünen-Politiker trifft mit seinen deutschen Kolleginnen und Kollegen seit Kriegsbeginn regelmäßig auf ukrainische Parlaments­delegationen. „Das ist eine ganz andere Arbeit als in den Parlamentarier­gruppen zu anderen Ländern. Nahezu in jeder Sitzungswoche sprechen wir mit Gästen aus der Ukraine.“

„Beeindruckender demokratischer Willen“

Das sei eine krasse Situation, Menschen zu erleben, die aus einem Kriegsgebiet kommen. „Teilweise sind die ukrainischen Abgeordneten selbst an der Front engagiert oder sie kommen gerade aus einem Gebiet, auf das es einen russischen Luftangriff gab. Das ist für uns bedrückend, es zeugt aber von einem beeindruckenden demokratischen Willen der ukrainischen Politikerinnen und Politiker.“ Bei ihnen gebe es vor diesem Hintergrund ein starkes Einheitsgefühl: „Das sind Parlaments­delegationen mit Abgeordneten verschiedener Parteien, die natürlich unterschiedlich ausgerichtet sind. Aber in den Gesprächen über den Krieg mit uns merkt man nicht, wer für wen im Parlament sitzt.“

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Das war nicht immer so, wie André Härtel, Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit dem RND erklärt: „Vor dem Krieg gab es eine erhebliche Polarisierung in der ukrainischen Innenpolitik.“ Auf der einen Seite Wolodymyr Selenskyj, der 2019 als „Diener des Volkes“ – so hieß Selenskyjs Fernsehserie und später seine Partei – die Präsidentschaftswahl gewann. Hinter ihm versammelte sich eine schweigende Mehrheit, die endlich echte Reformen wollte. Auf der anderen Seite Amtsvorgänger Petro Poroschenko, der nach der Maidan-Revolution 2014 das Land mit einem patriotisch-nationalistischen Kurs führte, aber den Status quo bewahren wollte. Die Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Großunternehmers werden „die 25 Prozent“ genannt, die bei der Wahl 2019 für ihn und gegen Selenskyj stimmten.

Kurz vor Kriegsbeginn lagen die Parteien der beiden Politiker in Umfragen gleichauf. Die russische Invasion verdeckte dann den schwelenden Konflikt. „Die politische Opposition, die ukrainische Zivilgesellschaft und die weitere Gesellschaft haben sich hinter der Staatsführung versammelt, um die außergewöhnliche Situation überstehen zu können“, so Härtel. Dass Selenskyj mit der Ausrufung des Kriegszustands demokratische Prinzipien beschränkte – Demonstrationen, Wahlen und Verfassungs­änderungen sind untersagt –, bezeichnet der Bundestags­abgeordnete Wagener als „unangenehme Notwendigkeit“. Es sei einfach, aber nicht angebracht, der Ukraine innenpolitische Ratschläge zu geben.

Selenskyj kontrolliert den öffentlichen Raum

Ukraine-Experte Härtel weist hingegen darauf hin, dass Selenskyj mit seiner Linie nicht unumstritten ist. „Er muss zum Beispiel die Zivilgesellschaft in ihrem Reformwillen etwas ausbremsen. Die Gegner der Veränderung sitzen in den Institutionen, zum Beispiel im Verfassungsgericht oder sogar in der eigenen Präsidialverwaltung“, erklärt Härtel. Ein enger Berater Selenskyjs stehe unter Korruptionsverdacht, der Präsident schütze ihn aber. „Er muss die Reformbestrebungen einhegen und kontrollieren, sonst richten sie sich schnell gegen ihn selbst. Aber es ist ein schmaler Grat zwischen Kontrolle und Sabotage.“ Selenskyj sei zwar immerhin mehr Reformer als Poroschenko, aber auch dem aktuellen Präsidenten gehe es vorrangig um das eigene politische Überleben.

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Selenskyj ist nicht nur aufopferungsvoller Kriegsheld, sondern denkt auch in Kategorien von Macht. Härtel macht das an zwei Einschnitten fest, die Selenskyj mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern nach dem 24. Februar beschlossen hat: Mit dem sogenannten Nachrichtenmarathon, der Zusammenlegung von TV-Sendern, sollte die Informationssicherheit im Krieg sichergestellt werden – zum Preis der Medienfreiheit. Und mit dem Verbot angeblich prorussischer Parteien sollte die innere Einheit des Landes gestärkt werden – zum Preis eines weniger pluralen Parteiensystems. „Selenskyj hat die Situation genutzt, um Kontrolle über den öffentlichen Raum und verstärkt auch über das Parlament zu erlangen. Wenn er den öffentlichen Raum dominiert, kann er sich einen Kredit erarbeiten und mit dem auch mittelfristig, also in der Nachkriegs-Ukraine, Wahlen gewinnen“, vermutet Härtel.

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Kann man es einem Präsidenten zum Vorwurf machen, dass er im Krieg seine ganze Macht in die Waagschale wirft, um sein Land zu retten? Härtel ist in dieser Frage zwiegespalten: „Es hat mich schon überrascht, mit welcher Schnelligkeit und Pauschalität Selenskyj gegen Parteien vorgegangen ist, die nicht explizit eine Gefahr für die Ukraine sind. Aber vielleicht muss man auch umgekehrt fragen: Was hätte Selenskyj noch alles tun können, was er aber nicht ausgenutzt hat? Da ist eine ganze Menge denkbar, vor allem gegenüber der ungeliebten Justiz hat er sich doch klar zurückgehalten.“

Richtet sich die Zivilgesellschaft gegen den Präsidenten?

Grünen-Politiker Robin Wagener hat dazu eine klare und pragmatische Meinung. „Selenskyj hat sich die Situation nicht ausgesucht. Wenn wir eine demokratische Ukraine wollen, dann müssen wir zuerst darauf achten, dass es keine russische Ukraine ist. Deshalb müssen wir noch mehr und schneller mit schweren Waffen unterstützen.“ Wagener und seine Parlamentskolleginnen und ‑kollegen würden in den Gesprächen mit ukrainischen Abgeordneten klarmachen, dass der Reformweg des Landes weitergehen müsse. „Wir weisen auf den EU-Beitrittsprozess hin, der klare Vorgaben macht, was sich ändern muss. Aber wir belehren die Ukraine nicht. Und innerhalb der Delegationen nehme ich auch keine Kritik am derzeitigen Kurs Selenskyjs wahr.“

Ob Selenskyj selbst nach Kriegsende den Beitrittsprozess gestalten wird, ist für André Härtel eine offene Frage. Denn so klar, wie Selenskyj im Westen als richtiger Präsident zur richtigen Zeit gelobt wird, sei der Diskurs in der Ukraine nicht. „Man unterstützt Selenskyj, aber es ist allen klar, dass der Abwehrkampf keine One-Man-Show ist.“ Gerade die jetzige Mobilisierung aller gesellschaftlicher Ressourcen könne ihm nach dem Krieg das Leben schwer machen: „Wir erleben wie auf dem Maidan 2014 wieder einen Moment der Zivilgesellschaft. Sie könnte bald wieder Gestaltungsmacht und Reformen von den Eliten – zu denen Selenskyj mittlerweile zählt – einfordern.“

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„Wenn eine Situation eintritt, in der Selenskyj bei möglichen Verhandlungen mit Russland Zugeständnisse machen muss, kann er über die eigene Friedenslösung stolpern“, so Härtel. Denn weit über 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer lehnten solche Zugeständnisse ab. „Dann wird Selenskyj den vollen Kredit brauchen, den er sich jetzt mit verschiedenen Methoden erarbeitet hat. Sein schwierigster Moment kommt erst noch.“

Reform­laboratorium Ukraine

Dann könnte wie schon 2014 die Stunde Petro Poroschenkos schlagen. „Mit seinem patriotisch-nationalistischen Kurs könnte er den Unmut und die Abneigung gegen Russland auffangen. Er wäre der erste, de zu Demonstrationen aufruft“, erklärt Härtel. Dafür bringt sich der ehemalige Präsident schon mal in Stellung. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer werfen Selenskyj vor, den Nachrichtenmarathon zur Selbstdarstellung zu nutzen – „was fast schon ein ironisches Argument ist, wenn sie das auf Sendern machen, an denen Poroschenko Anteile hält“, meint Härtel. Außerdem kommt aus dem Lager die Kritik, Selenskyj habe Warnungen vor einem möglichen Krieg nicht ernst genug genommen und die russische Besetzung der südukrainischen Stadt Cherson sei viel zu einfach gewesen.

Wie eine demokratische Nachkriegsordnung ausgestaltet werden könne, sei stark von der Friedenslösung abhängig, so Härtel. Die Ukraine sei zwar im Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten demokratischer Vorreiter, aber Erfahrungen mit Demokratie gebe es dort im Vergleich zu westlichen Ländern kaum. „Das Land ist ein Reform­laboratorium, das auf einem guten Weg war, der aber bis zu Kriegsbeginn noch bei Weitem nicht abgeschlossen war.“

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Härtels Ratschlag, um den weiteren Weg zu ebnen: „Die EU muss bei Reformen im Justizwesen unnachgiebig bleiben, in anderen Bereichen aber auch Kompromisse eingehen, um das Land nicht zusätzlich zu destabilisieren.“ Robin Wagener arbeitet jetzt schon konkret an Unterstützung. „Wir versuchen zum Beispiel, der Kommunalverwaltung Kooperationen zwischen Deutschland und der Ukraine zu vermitteln.“

In den Köpfen sei die Ukraine ohnehin schon westlich geprägt, berichtet Wagener. „Ich habe mit der Ukrainerin Hanna Polonska ein bewegendes Gespräch geführt, in dem sie davon berichtet hat, wie sie in Butscha durch russische Angriffe ihren Mann und ihr ungeborenes Kind verloren hat. Und das zu einer Zeit, in der sie eigentlich gerade versucht hat, ihren Alltag so umzustellen, dass sie ohne Plastik leben kann. Das ist eine fast schon verstörende Anekdote, aber es zeigt, wie nah wir beieinander sind.“

 

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