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Strafrahmen „konsequent ausreizen“

Silvesterkrawalle: Neuköllner Bürgermeister will hohe Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter

Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Martin Hikel (SPD).

Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Martin Hikel (SPD).

© Quelle: Christoph Soeder/dpa

Der Neuköllner Bürgermeister fordert nach den Silvesterkrawallen in Berlin ein „Stoppsignal“ in Form von hohen Gefängnisstrafen. Der Staat müsse seine Glaubwürdigkeit bewahren. Vor allem bei Wiederholungstätern sollte laut Hikel hart durchgegriffen werden.

 

Berlin. Nach den Silvesterkrawallen hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln härtere Strafen für Wiederholungstäter und Rädelsführer gefordert. Bei Tätern, „die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften“, müsse der Strafrahmen von fünf Jahren Gefängnis bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr „konsequent ausgereizt“ werden, sagte Martin Hikel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag.

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Die Gewalttäter in Neukölln seien „junge Männer mit Migrationsgeschichte“ gewesen, sagte Hikel. Man müsse sich fragen, was schiefgelaufen sei, dass sie den Staat ablehnten. Man müsse aber auch ein „Stoppsignal“ setzen, damit wir „als Staat unsere Glaubwürdigkeit behalten“. Solche Gewalttäter störten den sozialen Frieden. „So jemand muss auch einmal länger in den Bau fahren“, sagte Hikel. „Es braucht auch den Willen der Richter, konsequent zu urteilen und nicht zu denken, dass sich alles mit Sozialstunden lösen lässt. Wenn die Jugendlichen sehen, das nach ihren Taten sowieso nichts passiert, dann ist das fatal.“

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Ein großer Teil der Täter ist bislang unbekannt. Von Polizei und Staatsanwaltschaft werde in großem Ausmaß gegen unbekannt ermittelt, so die Justiz. Die Polizei zählte 56 Angriffe auf ihre Beamten und 69 auf Feuerwehrleute. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige mit 18 Nationalitäten festgenommen. Nur ein Teil davon soll an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Dazu kamen viele andere Delikte.

RND/dpa

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