Liebe Leserin, lieber Leser,

der Wahlsieg der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni und die bevorstehende Bildung einer rechts­extremistischen Regierung in Rom beunruhigen die westliche Welt – jedenfalls soweit sie demokratisch ist. Das gilt nicht zuletzt für das Berliner Regierungsviertel.

Die Beunruhigung speist sich aus mehreren Quellen. Manche fürchten wegen Italiens wirtschaftlicher Schwäche verbunden mit hohen Staatsschulden eine Rückkehr der Finanzkrise, andere ein negatives Vorbild für andere Länder, Dritte weitere Komplikationen für die fragile Europäische Union. So sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff, es werde in Europa „immer mühsamer“. Dabei wirken Melonis Bundesgenossen Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von der Forza Italia auf manche schon beinahe harmlos.

Matteo Salvini, Giorgia Meloni und Silvio Berlusconi in Berlusconis Residenz in Rom

© Quelle: IMAGO/ZUMA Press

Auf der anderen Seite finden sich neben dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der Berlusconi im Wahlkampf zum Verdruss seines Vorsitzenden Markus Söder unterstützte, erneut jene, die meinen, es werde nicht so schlimm kommen. Immerhin sei zwischen Bozen und Palermo nichts so beständig wie der Regierungs­wechsel. So schreibt etwa die „Neue Zürcher Zeitung“: „Auch Giorgia Meloni droht deshalb bald die Entzauberung.“ Das wiederum ist so berechtigt wie nichtssagend.

Tatsächlich war der erste Ministerpräsident der Republik Italien der am längsten amtierende. Alcide de Gasperi amtierte von 1946 bis 1953. Insgesamt waren seit 1946 mehr als 60 verschiedene Regierungsbündnisse an der Macht, zahlreiche Allianzen zerbrachen nach kurzer Regierungszeit. Nichts liegt daher näher als die Prognose, dass sich ein Ministerpräsident im deutschen Lieblings­urlaubsland entzaubern werde.

Andererseits ist die Erwartung gründlichen Scheiterns mindestens kurzsichtig. Das „Hamburger Abendblatt“ kam bereits 2005 zu dem Befund „Italiener entzaubern Berlusconi“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte 2009: „Der entzauberte Berlusconi“. Und die besagte „Neue Zürcher Zeitung“ war 2011 ebenfalls mit von der Partie unter der Überschrift „Berlusconi ist entzaubert“.

2013 sagte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der italienischen Parlamentswahl sogar, er sei bis zu einem gewissen Grad „entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“. Einer davon sei der Komiker und Spitzenkandidat der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppo Grillo, der andere „definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub“. Berlusconi also.

Silvio Berlusconi mit seiner 50 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marta Fascina bei der Stimmabgabe.

© Quelle: Ervin Shulku/ZUMA Press Wire/dpa

Schließlich war dieser vielfach geliftete und offenbar sexbesessene Politiker-Unternehmer mit eigenem Fußballklub und „Bunga, Bunga“-Partys in jeder Hinsicht eine Zumutung: ästhetisch, kulturell, politisch, auch juristisch. Zudem liegt Berlusconis erster Aufstieg zum Regierungschef fast 30 Jahre zurück. Da muss doch mal Ruhe einkehren.

Nur: Der Mann ist 85 – und immer noch da. Im Übrigen ging mit der Prognose von der Entzauberung stets die Annahme einher, dass auf Berlusconi etwas Besseres folgen werde. Stattdessen steht nun ein Pakt mit zwei Parteien an, die noch rechter anmuten als er.

Insofern sagt die These, Giorgia Meloni werde entzaubert oder sich selbst entzaubern, wenig aus. Ohnehin ist die Frau erst 45 Jahre alt. Und wird sie so alt wie Silvio Berlusconi, dann hat sie noch mindestens 40 Jahre vor sich.

Bittere Wahrheit

Jana Schimke (CDU)

© Quelle: Privat

Als ein gewisser Donald Trump 2016 zum Entsetzen aller Demokraten zum Präsidenten der USA gewählt worden war, schrieb die Junge Union bei Twitter, man sei gespannt, wie der Mann sich schlagen werde. Der Tweet wurde in den darauffolgenden Jahren immer wieder gern zitiert – als alle wussten, wie fatal er sich schlug. Die brandenburgische CDU-Bundestags­abgeordnete Jana Schimke hält es heute ähnlich wie seinerzeit die JU. Allerdings gilt ihre Sympathie­bekundung für die neue italienische Regierung nicht als naiv, sondern als echt. Schimke weiß genau, was sie tut.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ schreibt über Kriegsdienst­verweigerer, die Russland verlassen:

„Fluchtbewegungen gab es in der Geschichte gewöhnlich vor den unmittelbaren Auswirkungen von Kriegen. In anderen Worten gesagt, flohen die Menschen, weil ihr Land angegriffen wurde. Sie flohen also vor einer Aggression. Jetzt sehen wir etwas anderes. Bürger der Russischen Föderation laufen massenweise davon, nachdem (Präsident Wladimir) Putins Regime die Teilmobilisierung ausgerufen hat. Sie fliehen vor der Verpflichtung, sich an dieser Aggression zu beteiligen. Während das Baltikum seine Tore vor diesen russischen Bürgern verschließt, ist Deutschland bereit, ‚russische Deserteure‘ aufzunehmen.

Für beide Haltungen gibt es gute Gründe. Die Deutschen lehnen das Prinzip einer Kollektivschuld ab. Die postsowjetischen Republiken haben dafür zu viel an eigenen Erfahrungen mit dem russischen Imperialismus und seinen Ausgesandten. Auch wenn wir die genauen Motive der aktuellen Flucht­bewegung aus Russland nicht kennen, hält die These nicht, es handle sich überwiegend um Gegner des Putin-Regimes, die Unterstützung verdienen. Wenn es so wäre, hätten sie das Land schon vor dem 24. Februar verlassen oder ihre Ablehnung des Krieges auch unter dem Risiko von Repressalien ausdrücken können.“

Warteschlangen vor der Grenze zu Finnland am Grenzübergang Brusnitschnoje/Nuijamaa.

© Quelle: IMAGO/SNA

Der Londoner „Telegraph“ fordert mehr militärische Unterstützung Deutschlands, Italiens und Frankreichs für die Ukraine:

„Großbritannien hat laut Regierungs­angaben Hunderte von Raketen, fünf Luftabwehr­systeme, 120 gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstungen, einschließlich Zehntausender Stück Munition, bereitgestellt. Aber andere große europäische Länder, insbesondere Frankreich, Deutschland und Italien, leisten nicht so viel, wie sie könnten.

Präsident Macron scheint als ‚ehrlicher Makler‘ bei einer Verhandlungs­lösung auftreten zu wollen, ohne zu verstehen, dass eine solche Aussicht mit jeder zurückeroberten Stadt schwindet. Die deutsche Politik ist nach wie vor durch die mangelnde Bereitschaft Berlins gespalten, sich voll für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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