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Misstrauensvotum bringt slowakische Regierung zu Fall

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, im Plenum des Nationalrates der Slowakischen Republik vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag seiner Regierung

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, im Plenum des Nationalrates der Slowakischen Republik vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag seiner Regierung

© Quelle: Jaroslav Novák/TASR Slovakia/AP

Die Slowakei rutscht noch tiefer in eine politische Krise. Nun stolperte die Regierung um Ministerpräsident Eduard Heger über eine Misstrauensabstimmung. Kommt es jetzt zu einer Neuwahl?

 

Ein Misstrauensvotum hat die slowakische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger zu Fall gebracht. 78 der 150 Abgeordneten im Parlament in Bratislava stimmten am Donnerstag gegen die Drei-Parteien-Minderheitsregierung. Das waren zwei Stimmen mehr als nötig. Auch drei Abgeordnete aus den eigenen Reihen sprachen der Regierung das Misstrauen aus.

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Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die den Misstrauensantrag eingebracht hatte, hatte sich erst im September aus der Koalition verabschiedet. Parteichef Richard Sulik warf der Regierung Inkompetenz im Angesicht von Energiekrise und hoher Inflation sowie fehlendes Engagement im Kampf gegen Korruption vor. „Endlich“, kommentierte Sulik den Sturz der Regierung.

Igor Matovie, Vize- und Finanzminister der Slowakei, Veronika Remiova, Ministerin für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung und Eduard Heger, Premierminister der Slowakei (vorne v.l.n.r.) sitzen im Plenum des Nationalrates der Slowakischen Republik vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Hegers Regierung

Igor Matovie, Vize- und Finanzminister der Slowakei, Veronika Remiova, Ministerin für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung und Eduard Heger, Premierminister der Slowakei (vorne v.l.n.r.) sitzen im Plenum des Nationalrates der Slowakischen Republik vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Hegers Regierung

© Quelle: Jaroslav Novák/TASR/dpa

Viele Parteien wollen Neuwahl

Nun kann Staatspräsidentin Zuzana Caputova entscheiden, ob sie jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragt oder Heger bittet geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis es zu einer Neuwahl kommt. Heger wollte sich noch am Donnerstag mit Caputova treffen. Mehrere Parteien haben sich für eine Neuwahl ausgesprochen. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Profitieren würde von einer Neuwahl Umfragen zufolge vor allem die Opposition. Regulär wäre die nächste Wahl für Februar 2024 vorgesehen.

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Das Misstrauensvotum war der vorläufig letzte Akt in einer langen politischen Krise in der Slowakei. „Es wird sehr schwierig werden, eine neue funktionierende Regierung zu finden“, sagte der Experte Samuel Abraham dem Fernsehsender TA3. „Diese Krise wird weitergehen.“

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Rücktritt Matovics ohne Wirkung

Die Partei SaS hatte die Zusammenarbeit mit dem Rest der Regierungsparteien vor allem wegen Differenzen mit Finanzminister Igor Matovic von der populistischen Regierungspartei Olano beendet. Am Donnerstag bot Matovic in letzter Minute noch seinen Rücktritt an, doch das änderte nichts am Ausgang des Misstrauensvotums. Caputovic schrieb auf Facebook, der Finanzminister habe sein Rücktrittsschreiben unterzeichnet, es aber dann doch wieder zurückgenommen.

Matovics Partei war aus der Wahl vor zwei Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Er selbst musste als Regierungschef nach einem Skandal um Sputnik-V-Impfdosen aus Russland gehen, sein Stellvertreter Heger trat an seine Stelle und regierte mit den gleichen Parteien weiter.

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RND/AP

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