Berlin. Die Bundesregierung will Hersteller von Einwegplastikartikeln dazu verpflichten, eine Abgabe zu zahlen. Das Gesetz dazu soll am Donnerstag beschlossen werden, der Bundesrat muss aber noch beteiligt werden. Darum geht es:

Wie soll die Abgabe ausgestaltet werden?

Mit dem Vorhaben setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, wonach Hersteller von Einwegplastik mehr Verantwortung übernehmen sollen. Nach den Plänen der Ampel sollen die Unternehmen künftig in einen sogenannten Einwegkunststofffonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Gelder in dem Topf sollen den Kommunen zugute kommen, die die Hauptkosten der Müllentsorgung tragen. Die Bundesregierung rechnet mit etwa 400 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden.

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Für die unterschiedlichen Produkte soll es unterschiedliche Sätze geben, die regelmäßig überprüft werden sollen. Das Umweltbundesamt schlägt auf Basis von Studien vor, etwa für Einwegbecher aus Plastik eine Pauschale von 1,23 Euro pro Kilogramm einzuführen. Doch zunächst ist die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Unternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden geplant, die die vorgeschlagenen Sätze für die Abgabe mit ausgestalten soll. Im Jahr 2025 sollen die ersten Zahlungen durch die Hersteller fällig werden – auf der Grundlage der in den Verkauf gegebenen Produktmenge des Vorjahres.

Was verspricht sich die Ampel von dem Vorhaben?

Die Ampel erhofft sich eine Verringerung von Plastikmüll und will die Hersteller an den Kosten der Vermüllung beteiligen. „Auch wir vermüllen die Meere weltweit. Studien weisen sogar deutschen Plastikmüll in der Arktis nach“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues diese Woche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir handeln dagegen, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit bekommt Plastikvermüllung endlich einen Preis.“

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Welche Plastikprodukte betrifft das?

Vor einigen Tagen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, auch Hersteller von Feuerwerkskörpern miteinzubeziehen. Weitere Produkte sind Lebensmittelbehälter, Getränkebecher, Feuchttücher, Tabakprodukte mit Plastikfiltern und Luftballons für den privaten Gebrauch.

Was bedeutet die Abgabe für Verbraucherinnen und Verbraucher?

Die Bundesregierung gibt im Gesetzesentwurf zu, dass die Hersteller die Mehrkosten für die Abgabe umlegen könnten. „Dieser Effekt dürfte aber die Einzelpreise für Produkte allenfalls geringfügig erhöhen“, heißt es. Die Ampel geht allerdings davon aus, dass die Entsorgungsgebühren für die Bevölkerung wegen der Abgabe mittelfristig sinken könnten.

Was sagen die Hersteller?

Die Unternehmen sind erwartbar nicht begeistert von den Plänen. In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags Mitte Februar warnte die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen vor einer Zunahme der Bürokratie. So beschreite Deutschland mit der Verwaltung eines Fonds beim Umweltbundesamt einen „Sonderweg“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann. Es würden mehr Bürokratie und teure Doppelstrukturen geschaffen, sagte der Verbandschef und drängte auf privatwirtschaftliche Lösungen.

Wie finden die Kommunen das Vorhaben?

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einführung der Abgabe. Es werde höchste Zeit, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. „Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen“, mahnte der Verbandschef und verwies auf eine Studie aus dem Jahr 2020, wonach die Kommunen in Deutschland jährlich 700 Millionen Euro für die Beseitigung von Müll in öffentlichen Räumen ausgäben. „Diese Zahl dürfte seither durch Corona eher noch zugenommen haben.“ Dedy betonte aber, die Pläne gingen nicht weit genug. „Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied. Der Fond sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien.“

Auch der Deutsche Landkreistag drängte auf eine Einbeziehung von mehr Produkten. Der Fonds müsse auch auf andere Einwegprodukte ausgeweitet werden, sagte der Verbandspräsident Landrat Reinhard Sager (CDU) dem RND. „Nicht nur solche aus Kunststoff, sondern auch andere Einwegprodukte vermüllen zunehmend die Kommunen. Es sollte unser Ziel sein, die Abfallmenge insgesamt zu verringern.“