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Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten

Spaniens Regierung plant Einführung von Übergewinnsteuer

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch in Spanien die Lebenshaltungskosten und Energiepreise nach oben schnellen lassen. Energiekonzerne konnten dadurch deutliche Gewinne einfahren. Dagegen will die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez nun etwas unternehmen. Auch eine weitere Steuer soll Geld in die Staatskasse spülen.

 

Die spanische Regierung will große Energieunternehmen und Banken mit einer Übergewinnsteuer belegen und so innerhalb von zwei Jahren rund sieben Milliarden Euro einnehmen. Die Regierung unter Führung der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez legte dem Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Entwurf vor. Debatte und Abstimmung darüber werden nach der Sommerpause erwartet.

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Betroffen von der Übergewinnsteuer wären den Angaben zufolge etwa 20 große Unternehmen, die die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben dürften. Nach dem Willen der Regierung sollen die Einnahmen aus der Steuer zur Finanzierung von Maßnahmen beitragen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise abzufedern.

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Dem Regierungsentwurf zufolge sollen Energieunternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Umsatz 2019 in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich 1,2 Prozent Steuern auf den Umsatz zahlen. Die Regierung in Madrid hofft dadurch auf Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro. Über eine Steuer für Finanzinstitute in Höhe von 4,8 Prozent auf ihre Nettozinsen und Kundengebühren sollen weitere drei Milliarden Euro eingenommen werden.

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+++ Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie im Liveblog +++

Großbritannien und Italien haben ähnliche Übergewinnsteuern eingeführt. Im Zuge des drastischen Anstiegs der Preise für Erdöl und Erdgas seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die Gewinne von Energiekonzernen deutlich gestiegen.

RND/AP

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