Verletzung internationaler Verträge? Türkei fordert Abzug griechischer Soldaten von Ägäis-Inseln
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Mevlüt Cavusoglu (2.v.r), Außenminister der Türkei, steht zusammen mit einer Ehrengarde. (Archivbild)
© Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa
Ankara. Die Türkei hat Griechenland am Dienstag zum Abzug seiner Truppen von den Inseln in der Ägäis aufgefordert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordmazedonischen Kollegen, die militärische Präsenz Griechenlands auf den Ägäis-Inseln verstoße gegen den Vertrag von Lausanne von 1923 und den Pariser Vertrag von 1947. Die Inseln seien Griechenland unter der Bedingung überlassen worden, dass sie entmilitarisiert bleiben.
„Wenn Griechenland diese Verletzung nicht einstellt, wird die Souveränität der Inseln zur Diskussion gestellt werden“, sagte er. Griechenland argumentiert, die Türkei lege die Verträge bezüglich der Streitkräfte auf den Inseln absichtlich falsch aus. Es sei berechtigt, sich nach feindlichen Handlungen Ankaras zu verteidigen. Dazu gehöre eine seit langem bestehenden Kriegsdrohung für den Fall, dass es seine Hoheitsgewässer erweitert.
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In jüngster Zeit haben sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Mittelmeeranrainern verschärft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte im vergangenen Monat an, er werde den Kontakt zum griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis abbrechen. Zur Begründung verwies er auf Äußerungen des griechischen Regierungschefs während einer US-Reise, wo er vorschlug, der Kongress solle die Anschaffung von F-16-Kampfjets durch die Türkei blockieren.
Mitsotakis sagte in Athen, wegen des Krieges in der Ukraine sei auf beiden Seiten der Ägäis Zurückhaltung nötig. Man sei weit entfernt von den Spannungen wie im Sommer 2020, erklärte er in Anspielung auf einen Streit um Gasförderungsrechte im östlichen Mittelmeer. „Heute müssen wir alle Zurückhaltung üben. Vor allem in einer Zeit, in der wir mit der russischen Invasion in der Ukraine vor einer sehr großen Herausforderung für die Nato stehen. Wir müssen geeint sein“, sagte er.
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Cavusoglu sagte, die Regierung Ankara habe zwei Briefe an die Vereinten Nationen zur Frage der militärischen Präsenz auf den Insel geschickt. Er forderte Griechenland auf, auf die Briefe zu antworten.
RND/AP
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