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Entwurf für Pflegereform

SPD-Bundestagsfraktion fordert Steuermilliarden für die Pflegeversicherung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zu Reformen in der Pflegeversicherung vorgelegt. Er sieht allerdings keine Steuerzuschüsse vor, weil Finanzminister Lindner das ablehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion verweist jedoch auf den Koalitionsvertrag.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auffallend zurückhaltend auf den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform reagiert und Steuerzuschüsse gefordert. Der Entwurf sei ein „erster, sinnvoller Aufschlag, der jetzt eingehend innerhalb der Bundesregierung und anschließend im Parlament beraten wird“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Man nehme das Schreiben der Sozialverbände, die in einem Brandbrief einen Milliardenzuschuss für die Pflege aus dem Bundeshaushalt gefordert hatten, „sehr ernst, wir teilen viele Anliegen und werden sie in unseren Beratungen berücksichtigen“. Schmidt verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, in dem eine Steuerfinanzierung angekündigt wird.

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Lauterbachs Entwurf sieht einige Leistungsverbesserungen sowie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl vor. Der Beitragssatz soll für Kinderlose von 3,4 auf 4 Prozent steigen, bei einem Kind von 3,05 auf 3,4 Prozent. Für jedes weitere Kind gilt laut Entwurf ein Abschlag von 0,15 Prozent.

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Steuerzuschüsse sind hingegen nicht vorgesehen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Das ergibt zusammen ein Finanzvolumen von rund 8 Milliarden Euro. Allerdings lehnt es Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ab, Haushaltsmittel für die Pflege bereitzustellen.

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„Im Koalitionsvertrag ist beschrieben, wie eine gute und nachhaltige Finanzierung aussehen kann, die Betroffene und Angehörige verlässlich entlastet“, betonte SPD-Fraktionsvize Schmidt. Das Ziel sei es, qualitative Verbesserungen insbesondere in der ambulanten Pflege zu erzielen. „Die Pflege muss unserer Gesellschaft mehr wert sein als bisher“, betonte sie.

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