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Ausgangssperre wegen Protesten

Unruhen in Sri Lanka: Premierminister Rajapaksa tritt zurück

Mahinda Rajapaksa, Sri Lankas Premierminister, während einer Pressekonferenz im Februar 2021.

Mahinda Rajapaksa, Sri Lankas Premierminister, während einer Pressekonferenz im Februar 2021.

© Quelle: Pradeep Dambarage/ZUMA Wire/dpa

In Sri Lanka fehlt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten - das Land ist hochverschuldet und hat kein Geld für Importe. Dagegen protestieren die Menschen seit Wochen. Jetzt ist Premierminister Mahinda Rajapaksa zurückgetreten - und es gilt eine Ausgangssperre.

 

Colombo. Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa ist inmitten andauernder Proteste zurückgetreten. Der Regierungschef habe seine Kündigung bei Präsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident ist auch der Bruder des zurückgetretenen Premiers.

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Nun kann der Präsident die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch läge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unlängst im Parlament erklärt, dass sie sich von der Partei abwenden würden.

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Mit dem Rücktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

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Vor der Rücktrittsankündigung war es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern gekommen. Dabei wurden mindestens 78 Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sie setzte Tränengas ein.

Sri Lanka: Premierminister Rajapaksa tritt nach gewaltsamen Protesten zurück
COLOMBO, SRI LANKA - MAY 09: Pro-government supporters hold Prime Minister Mahinda Rajapaksa's portrait while protesting outside the prime minister’s residence on May 09, 2022 in Colombo, Sri Lanka. Sri Lankan President Gotabaya Rajapaksa has declared a state of emergency following escalating anti-government protests. Supporters of Sri Lanka’s ruling party have stormed a major protest site in Colombo, attacking anti-government demonstrators and clashing with police. Dozens of protesters have been injured. (Photo by Buddhika Weerasinghe/Getty Images)

Am Montag hat Sri Lankas Regierungschef Mahinda Rajapaksa seinen Rücktritt erklärt, zudem gilt eine Ausgangssperre.

© Quelle: Reuters

Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es. In den Straßen waren viele Soldaten unterwegs.

In dem Inselstaat südlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Protestierende forderten angesichts dieser Situation den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten.

Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

RND/dpa

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