Staatshilfe in der Krise: Gezielter entlasten, gezielter belasten, bitte!
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Neben der Inflation müssen viele Verbraucher nun auch noch die Gasumlage schultern.
© Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
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Es kommt immer auf die Perspektive an: Wenn Grünen-Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Winfried Kretschmann Tipps zum Energiesparen durch kürzeres Duschen oder Gebrauch von Waschlappen geben, löst das bei manchen Häme aus, andere wollen sich ihre Körperpflege nicht von der Politik diktieren lassen. Wieder andere, etwa die Menschen in der Ukraine, würden ihre Probleme gern gegen unsere tauschen.
Es gibt aber auch in Deutschland eine andere Perspektive: von denen, die längst darauf achten, wie oft sie verreisen, tanken und – ja, auch duschen. Familien, die von der Inflation überlastet sind, oder Rentner, die bei den Tafeln essen.
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Sie haben auch einen eigenen Blick darauf, dass der Finanzminister vor „Gratismentalität“ warnt, wenn der Staat zu oft hilft – er zugleich aber Steuerabschreibungen für Dienstwagen nicht antastet und noch weniger die Krisengewinne bei Konzernen und Banken abschöpft. Spanien, Italien und Belgien haben bereits eine Übergewinnsteuer: Da helfen jene, die gerade profitieren, denen in Not.
Politik hat nur Wählerstimmen aus dem Mittelstand im Blick
In Deutschland wird den strauchelnden Gasversorgern mit einer Umlage geholfen – die alle Verbraucher zahlen, also jene, die sich nicht ins Duschen reden lassen wollen, ebenso wie jene, die selbst leiden. Wird darüber allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen diesen beiden Gruppen, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß – und gleicht die Lasten nicht etwa nach Bedürftigkeit aus, sondern pauschal. So war es schon beim Tankrabatt und 9-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung.
Das hilft dem sozialen Frieden aber nur, wenn man Proteste aus dem Mittelstand erwartet – was freilich nicht auszuschließen ist. Einen Anreiz zum Energiesparen setzt man aber nicht. Und höhere Belastung selbst bei Profiteuren auszuschließen ist obendrein das Gegenteil von gerecht.
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