Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien

Dauerstreit zwischen Serbien und dem Kosovo: Brüssel will vermitteln

Wladimir Putin neben dem Schriftzug "Kosovo ist Serbien" Die Beilegung des Konflikts ist auch international von großer Bedeutung.

Wladimir Putin neben dem Schriftzug "Kosovo ist Serbien" Die Beilegung des Konflikts ist auch international von großer Bedeutung.

Brüssel. Vor wenigen Wochen schlugen die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien beinahe wieder in Gewalt um. Die Nato drohte schon damit, ihre Friedenstruppen im Kosovo in Marsch zu setzen. An diesem Donnerstag will nun die EU bei einem Krisentreffen in Brüssel versuchen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Doch die Chancen, dass es zu einer Annäherung kommt, sind nicht hoch.

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Der Konflikt kochte Ende Juli wieder einmal hoch. Es ging um die Frage der Rechtmäßigkeit von Autokennzeichen. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti bestand darauf, dass alle Autos, die Bürgerinnen und Bürgern des Kosovos gehören, mit Nummernschildern der Republik Kosovo versehen werden müssen. Das würde etwa 50 000 Serbinnen und Serben betreffen, die im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovos leben und von Belgrad unterstützt werden.

Lage ist seit 2008 verfahren

Die Lage beruhigte sich erst, als Kurti dem Drängen der EU und der USA nachgab und die Einführung der umstrittenen Regelung für die Nummernschilder bis Ende August aufschob. Im Gegenzug bauten die Serben Straßensperren ab.

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Doch der Streit ging unvermindert weiter. Kurti sagte, er könne nicht ausschließen, dass Belgrad einen Angriff auf das Kosovo führen könnte. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic besuchte demonstrativ das Hauptquartier der serbischen Armee in Belgrad. Er sprach von Plänen in Pristina, die Serben im Kosovo zu liquidieren.

Die Lage ist spätestens seit 2008 verfahren, als das winzige Kosovo nach einem Jahrzehnt eines Guerillakrieges seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. Belgrad hat das nie akzeptiert. Es sieht das Kosovo als Wiege der serbischen Staatlichkeit an. Damit die Spannungen nicht wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen, haben die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe unter Führung der Nato im Kosovo stationiert. Derzeit sind es gut 3700 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Ländern, unter ihnen 80 Angehörige der Bundeswehr.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Beilegung des Konflikts auf

Der Bundeskanzler sagte, es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die EU hat bereits im Jahr 2011 ein Dialogformat ins Leben gerufen, bei dem praktische Fragen des Zusammenlebens zwischen Kosovo-Albanern und Serben besprochen werden sollen. Ziel ist die Normalisierung der Beziehungen. Erfolgreich waren die Gespräche allerdings bislang nicht. Belgrad und Pristina schieben sich gegen die Schuld zu, dass mehr als 30 Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden.

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Die serbische Seite habe sich bislang nicht konstruktiv verhalten und alle Vorschläge abgelehnt, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dennoch hoffe sie auf Fortschritte bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel. „Der kosovarische Regierungschef Kurti sollte am besten die Pflicht, dass Kosovo-Kennzeichen verwendet werden müssen, bis zum Jahresende aufschieben“, sagte von Cramon. Damit werde Zeit gewonnen, um zu einer belastbaren Verabredung zu kommen.

«Keine Kapitulation!» steht auf diesem Graffiti im serbisch dominierten Teil der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica. Außerdem eine Karte des Kosovo, das serbische Wappen und die serbische Flagge.

«Keine Kapitulation!» steht auf diesem Graffiti im serbisch dominierten Teil der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica. Außerdem eine Karte des Kosovo, das serbische Wappen und die serbische Flagge.

Beide Länder wollen der EU beitreten

Ob das geschieht trägt, ist allerdings offen. Serbiens Präsident Vucic ließ bereits wissen, dass er wenig Hoffnung habe. EU-Diplomaten gaben sich gleichwohl optimistisch. Schon alleine die Tatsache, dass nach langer Unterbrechung wieder ein Treffen stattfinde, sei ein Fortschritt, hieß es zuletzt in Brüssel.

Zwar wollen beide Länder der EU beitreten. Doch das dürfte wegen des fortwährenden Streits zwischen Belgrad und Pristina noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Bislang haben nicht alle EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt – eine Vorbedingung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt. Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern weigern sich bislang.

Die Positionierung in internationalen Angelegenheiten stellt ein Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens dar.

David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament

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Serbien zwischen Brüssel und Moskau

Erschwerend kommt hinzu, dass Russland den Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien nutzen will, um seinen Einfluss auf dem Gebiet des westlichen Balkans zu vergrößern. Und Serbiens Präsident Vucic widersetzt sich diesen Bemühungen nur selten.

So hat Serbien zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt hat, beteiligt sich aber nicht an den Sanktionen gegen Russland. Vucic versucht, einen Drahtseilakt zwischen Brüssel und Moskau zu vollziehen. „Die Positionierung in internationalen Angelegenheiten stellt ein Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens dar“, sagte David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem RND.

Serbische Medien, die der Regierung nahestehen, verbreiten nach McAllisters Worten „Desinformationen über die russische Aggression gegen die Ukraine“. Dabei seien auch viele Falschmeldungen, „die vom Kreml ausgehen und über Sputnik Serbien und andere inländische Anbieter“ gesendet werden, so der CDU-Politiker. Dagegen müsse Serbien entschlossen vorgehen.

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